2.4.2 Materielle Beschwerdeberechtigung (Artikel 107 EPÜ)
Nach Art. 107 EPÜ sind alle Verfahrensbeteiligten berechtigt, Beschwerde zu erheben, die durch eine Entscheidung beschwert sind. Eine Beschwer im Sinne des Art. 107 EPÜ liegt vor, wenn die Entscheidung hinter dem Begehren des Verfahrensbeteiligten zurückbleibt. Maßgeblich ist ein Vergleich des erstinstanzlichen Antrags mit der Entscheidungsformel (vgl. T 244/85, ABl. 1988, 216; T 1682/13). Laut T 234/86 (ABl. 1989, 79) gilt ein Verfahrensbeteiligter dann als beschwert, wenn die Entscheidung seinem Hauptantrag oder den dem stattgegebenen Hilfsantrag vorausgehenden Hilfsanträgen nicht stattgibt (s. auch T 392/91). Dies gilt nicht, wenn der Patentinhaber seinen Hauptantrag oder vorausgehende Hilfsanträge zurückzieht und sich mit dem stattgegebenen Hilfsantrag einverstanden erklärt (T 506/91, T 528/93, T 613/97, T 54/00 und T 434/00).
Die Frage, ob ein Verfahrensbeteiligter durch die Entscheidung eines der in Art. 106 EPÜ genannten Organe beschwert ist, stellt sich, wenn im Zusammenhang mit Art. 107 EPÜ bestimmt werden muss, wer Beschwerde einlegen kann.
Eine Beschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer versucht, nicht die Entscheidung, sondern ihre Begründung zu ändern (T 84/02) oder wenn er nur den Zweck verfolgt, eine für den Fall nicht relevante Rechtsfrage zu klären (J 7/00) (s. auch T 1790/08). Ein Verzicht auf Ansprüche, um eine rasche Entscheidung zu erhalten und somit Beschwerde einlegen zu können, führt zur Unzulässigkeit der Beschwerde, wenn den Anträgen des Patentinhabers von der Einspruchsabteilung stattgegeben wurde (T 848/00).
In T 735/13 stellte die Kammer fest, dass von einer Beschwer dann nicht gesprochen werden kann, wenn der Beschwerdeführer zwar zum Entscheidungszeitpunkt mit der Entscheidung einverstanden war, es sich indessen im Nachhinein anders überlegt hat. Abzustellen ist für die Beschwer daher auf eine Diskrepanz zwischen dem Begehren des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Entscheidung und der Entscheidung selbst.
- T 1558/21
Catchword:
1. Entspricht der Antrag, der der Entscheidung der Einspruchsabteilung zugrunde liegt, zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht dem Willen einer Partei, so ist diese Partei beschwert und ihre Beschwerde gegen die Entscheidung zulässig (Punkt 1.1 der Entscheidungsgründe). 2. Die Kammer sieht es als erwiesen an, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung nicht auf der beabsichtigten Fassung des Hilfsantrags beruht, die in der mündlichen Verhandlung erörtert wurde. Im vorliegenden Fall hat die Einspruchsabteilung entweder über den falschen Antrag entschieden, der nicht dem Tenor der Entscheidung entspricht, oder aber über einen Antrag, zu dem die Parteien nicht gehört wurden. Beides stellt einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar, und daher ist die Entscheidung aufzuheben (Punkte 3.4 - 3.6 der Entscheidungsgründe). 3. Ein Fehler in einem während der mündlichen Verhandlung eingereichten Anspruchssatz, der Teil einer in der mündlichen Verhandlung verkündeten Entscheidung geworden ist, ist weder einer späteren Korrektur über Regel 140 EPÜ zugänglich, noch über Regel 139 EPÜ, sofern es ihm an der Offensichtlichkeit mangelt (Punkte 5.1 - 5.5 der Entscheidungsgründe).