a) Änderung zugelassen 

In T 271/84 (ABl. 1987, 405) wurde festgestellt, dass eine Anspruchsänderung, die der Behebung eines Widerspruchs dient, nicht gegen Art. 123 (2) oder Art. 123 (3) EPÜ 1973 verstößt, wenn der berichtigte Anspruch dasselbe zum Ausdruck bringt wie die zutreffende Auslegung des bisherigen Anspruchs aufgrund der Beschreibung.

Im Verfahren T 758/92 ließ die Kammer die Streichung eines Merkmals zu, weil es mit der in der ursprünglichen Anmeldung offenbarten Lehre eindeutig unvereinbar war. Für die Streichung gab es eine eindeutige Grundlage in der ursprünglichen Offenbarung. Der Fachmann hätte bei der Lektüre der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen bemerkt, dass das betreffende Merkmal irrtümlich in den Anspruch gelangt sei, denn die entsprechende Definition habe der Funktion der beschriebenen Ausführungsform der Erfindung widersprochen.

In T 609/95 vertrat die Kammer die Auffassung, dass davon auszugehen sei, dass bei redaktionellen Fehlern oder Widersprüchen in der Anmeldung, die dem fachmännischen Leser, an den sich die Anmeldung ja richtet, sofort auffallen würden, der Fachmann anhand des Inhalts der Anmeldung versuchen würde, das Gelesene gedanklich so zu berichtigen, dass es sinnvoll werde; wenn sich die Berichtigung dem Leser sozusagen aufdränge, und sei es auch erst nach eingehender Durchsicht des Dokuments, könne sie als in der Anmeldung vorgegeben angesehen werden und verstieße damit nicht gegen Art. 123 (2) EPÜ 1973, wenn sie praktisch ausgeführt würde (für eine solche Änderung während des Einspruchsbeschwerdeverfahrens vgl. auch T 887/97).