1.14.3 Aufnahme von Angaben zum Stand der Technik in die Beschreibung – Streichung des falschen Vermerks "Stand der Technik"

Zu Fällen betreffend die Aufnahme von Angaben zum Stand der Technik in die Beschreibung s. in diesem Kapitel II.E.1.11.5.

In T 1039/93 ließen einige Abbildungen betriebsinterne technische Kenntnisse des Beschwerdeführers erkennen, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht worden waren. Der Anmelder hatte diese Abbildungen in der ursprünglich eingereichten Anmeldung irrtümlich mit dem Vermerk "Stand der Technik" versehen. Die Kammer hatte keine Einwände gegen die Streichung dieses Vermerks aus den betreffenden Abbildungen, da sie weder gegen Art. 123 (2) EPÜ 1973 verstieß noch die Offenbarung des Stands der Technik berührte; diese Änderung war im Gegenteil sogar notwendig, damit der Stand der Technik nicht unrichtig dargestellt wurde. Nach der Änderung war der Stand der Technik gemäß der R. 27 (1) b) EPÜ 1973 korrekt angegeben.