9.6. Keine Zurückverweisung an die erste Instanz
9.6.1 Ermessen trotz besonderer Gründe
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Art. 111 (1) EPÜ sieht vor, dass eine Kammer nach der Prüfung der Begründetheit der Beschwerde über diese entscheidet. Dazu wird sie entweder im Rahmen der Zuständigkeit des Organs tätig, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder sie verweist die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an dieses Organ zurück. Welche dieser Möglichkeiten die zuständige Beschwerdekammer wählt, hängt von den konkreten Umständen ab und steht in ihrem Ermessen. Nach Art. 11 VOBK 2020 liegen besondere Gründe in der Regel vor, wenn das Verfahren vor diesem Organ wesentliche Mängel aufweist.
In T 3085/19 wies die Kammer darauf hin, dass der Wortlaut "as a rule" ("in der Regel", "en règle générale") in den Erläuterungen zu Art. 11 VOBK 2020 (Zusatzpublikation 2, ABl. 2020) mit "normally" ("normalement", "in der Regel") wiedergegeben und somit zutreffend zum Ausdruck gebracht wird, dass das in Art. 111 (1) EPÜ vorgesehene Ermessen durch Art. 11 VOBK 2020 nicht aufgehoben wird. Somit steht es selbst bei Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels im Ermessen der Kammer, die Sache nicht an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen, sondern sie selbst zu prüfen (s. auch T 1635/19).