5.2. Allgemeines zur gebotenen Sorgfalt

In vielen Entscheidungen der Beschwerdekammern wurde zur Frage der Beachtung "aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt" Stellung genommen. Bei der Beurteilung dieser Frage sind die Umstände des Einzelfalls in ihrer Gesamtheit zu würdigen (T 287/84, ABl. 1985, 333; J 17/16). Das Sorgfaltsgebot muss anhand der Situation beurteilt werden, wie sie vor Ablauf der Frist bestand. Das heißt, die Maßnahmen, die der Beteiligte zur Einhaltung der Frist ergriffen hat, müssen ausschließlich unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt herrschenden Umstände beurteilt werden (s. z. B. T 667/92 vom 10. März 1994 date: 1994-03-10, T 381/93 vom 12. August 1994 date: 1994-08-12, T 743/05, J 1/07, T 1465/07, J 14/16, T 578/14). Die Bedingungen für die Gewährung der Wiedereinsetzung und insbesondere das Erfordernis der Sorgfaltspflicht dürfen nicht so übermäßig eng ausgelegt werden, dass der Zugang zur Kammer unangemessen eingeschränkt und die Kammer dadurch daran gehindert wird, über den Fall in der Sache zu entscheiden (T 1465/07).

In T 30/90 wies die Kammer darauf hin, dass es bei der Entscheidung über die Gewährbarkeit des Wiedereinsetzungsantrags im Kern um die Frage gehe, ob das Verhalten des Beschwerdeführers selbst und/oder seines Vertreters in dem gesamten Zeitraum nach Ergehen der betreffenden Entscheidung "alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt" erkennen lasse. Unter "aller gebotenen Sorgfalt" sei in diesem Zusammenhang alle angemessene Sorgfalt zu verstehen, d. h. das Maß an Sorgfalt, das der hinreichend kompetente durchschnittliche Patentinhaber (Vertreter) unter den gegebenen Umständen aufwenden würde (s. auch J 11/09). In T 1289/10 führte die Kammer aus, dass grundsätzlich ein vernünftig handelnder Vertreter zumindest bekannte Probleme berücksichtigen und zu ihrer Vermeidung bekannte Lösungen heranziehen würde.

Die Rechtsprechung hat für Fälle, in denen die Fristversäumnis auf einem Fehler bei der Ausführung der Absicht des Beteiligten beruht, die Frist einzuhalten, das Kriterium entwickelt, dass die gebotene Sorgfalt als beachtet gilt, wenn die Fristversäumung entweder durch außerordentliche Umstände (s. dieses Kapitel III.E.5.3.) oder durch ein einmaliges Versehen in einem sonst gut funktionierenden Fristenüberwachungssystem verursacht worden ist (s. dieses Kapitel III.E.5.4.).

Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung liegt bei dem Antragssteller (J 5/80, ABl. 1981, 343; J 18/98; T 592/11; J 3/13; J 14/16; T 2016/16; T 2331/14; T 2406/16).