8.1. Widerruf des europäischen Patents wegen Nichterfüllung der Formerfordernisse – in Form einer Entscheidung

In T 26/88 (ABl. 1991, 30) wurde festgestellt, dass der Widerruf des Patents wegen Nichterfüllung der Formerfordernisse der Entrichtung der Druckkostengebühr und der Einreichung einer Übersetzung der geänderten Ansprüche (Art. 102 (4) und (5) EPÜ 1973; R. 82 (3) Satz 2 EPÜ) von Rechts wegen ("automatisch") eingetreten war.

Nach G 1/90 (ABl. 1991, 275) ist jedoch der Widerruf eines Patents nach Art. 102 (4) und (5) EPÜ 1973 in Form einer Entscheidung auszusprechen. Die Große Beschwerdekammer stellte einen Vergleich der in verschiedenen Verfahrensabschnitten nach dem EPÜ vorgesehenen Formen des Verfahrensabschlusses an und kam zu dem Schluss, dass der Wortlaut der Bestimmungen jeweils klar erkennen lasse, ob eine Entscheidung oder eine Mitteilung über den Rechtsverlust nach R. 69 (1) EPÜ 1973 (R. 112 (1) EPÜ) zu ergehen hat. Sie setzte sich auch mit dem Argument der Rechtssicherheit auseinander und erörterte unter Heranziehung der Materialien die Frage, wann ein nach dieser Bestimmung festgestellter Rechtsverlust unanfechtbar wird. Das Verfahren, den Widerruf durch Entscheidung auszusprechen, führe weder zu Rechtsunsicherheit noch zu Missverständnissen. S. auch T 1403/16, eine jüngere Entscheidung, in der (im Kontext der Anwendbarkeit von Art. 122 EPÜ) betont wurde, dass für alle drei in Art. 101 EPÜ verankerten Möglichkeiten zur Beendigung des Einspruchsverfahrens (Widerruf des Patents, Zurückweisung des Einspruchs und Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung) die Einspruchsabteilung eine Entscheidung im Sinne von Art. 106 (1) EPÜ erlassen muss. Dies gilt auch für R. 84 (1) EPÜ.