4.1. Antragstellung auf Kostenauferlegung

Die Praxis der Beschwerdekammern geht dahin, dass alle Anträge von Beteiligten, einschließlich etwaiger Anträge zu den Kosten, vor der Verkündung der Entscheidung in der mündlichen Verhandlung zu stellen sind, da die Entscheidung über die Kostenauferlegung in der Endentscheidung erfolgt. S. T 1556/14 vom 15. Oktober 2020 date: 2020-10-15, wonach R. 88 (1) EPÜ implizit voraussetzt, dass der Antrag auf Verteilung vor der Entscheidung der Einspruchsabteilung gestellt wurde. In dem konkreten Fall T 212/88 (ABl. 1992, 28) wurde allerdings der Antrag auf Kostenauferlegung ausnahmsweise auch danach noch berücksichtigt, da diese Praxis zum damaligen Zeitpunkt nicht veröffentlicht und daher den Beteiligten nicht bekannt war.

Kann ein Antrag auf Kostenverteilung nicht vor Beendigung des Verfahrens gestellt werden, z. B. weil die einzige Beschwerde zurückgenommen wird und der Zeitpunkt dieser Zurücknahme oder andere damit verbundene Umstände der angegebene Grund für die Beantragung einer Kostenverteilung sind, ist der Antrag als zulässig anzusehen, obwohl er nach Beendigung des Verfahrens eingereicht wurde (T 1556/14 date: 2020-10-15). Im vorliegenden Fall war die Kammer jedoch nicht davon überzeugt, dass der Beschwerdeführer außerstande gewesen war, seinen Antrag auf Kostenverteilung vor Beendigung des Verfahrens zu stellen.

Die Kostenentscheidung kann auch als isolierte Entscheidung ergehen, wenn Einspruch und Beschwerde zurückgenommen worden sind (T 85/84, T 765/89).

Es besteht keine Grundlage für eine Entscheidung über die anderweitige Kostenverteilung, wenn die Partei, zu deren Gunsten die Entscheidung erginge, eine Kostenverteilung nicht beantragt und sogar ankündigt, dass sie eine eventuelle Entscheidung nicht vollstrecken würde (T 408/91, T 125/93).

Ein Kostenverteilungsantrag, den der Beschwerdegegner nur in seiner Eigenschaft als am Beschwerdeverfahren Beteiligter gemäß Art. 107 Satz 2 EPÜ 1973 stellt, ist als unzulässig zurückzuweisen, da er sonst gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen würde (T 753/92, T 514/01, T 1237/05).

Der Vorlage von Beweismitteln zur Stützung eines Antrags auf anderweitige Kostenverteilung wird in mehreren Entscheidungen der Beschwerdekammern große Bedeutung beigemessen (z. B. T 49/86, T 193/87, T 212/88, ABl. 1992, 28; T 404/89, T 523/89, T 705/90, T 776/90, T 306/93). So wurde in T 896/92 der Antrag auf anderweitige Kostenverteilung mangels ausreichender Substantiierung und ersichtlicher Billigkeitsgründe abgelehnt. Auch in T 193/87 (ABl. 1993, 207) lehnte die Kammer die beantragte Kostenverteilung ab, da der Beschwerdegegner keine Belege beigebracht hatte und sie ansonsten keine Billigkeitsgründe zu erkennen vermochte, die eine solche Kostenverteilung gerechtfertigt hätten.