5.13. Kriterien für die Berücksichtigung spät eingereichter Tatsachen und Beweismittel

Im Verfahren vor den Beschwerdekammern galten und gelten für die Zulassung verspätet vorgebrachter Tatsachen und Beweismittel restriktivere und strengere Kriterien als im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren. In der Rechtsprechung zur VOBK 2003 und zur VOBK 2007 wurden bei der Ausübung des Ermessens die in Art. 13 (1) VOBK 2007 beispielhaft aufgezählten Kriterien (Komplexität des neuen Vorbringens, Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie) berücksichtigt (Art. 13 (1) VOBK 2007 kann in Übergangsfällen weiterhin anwendbar sein, s. Kapitel V.A.5.1.1 "Grundsätzliche sofortige Anwendbarkeit der Bestimmungen der VOBK 2020 und Ausnahmen"). Diese stellten jedoch keine abschließenden Voraussetzungen dar, sodass auch weitere Kriterien angewandt wurden, wie u. a. die Relevanz des verspäteten Vorbringens, Gründe für das verspätete Vorbringen, ob das verspätete Vorbringen als ein Verfahrensmissbrauch zu werten war oder ob es eine gerechtfertigte Reaktion auf die Entscheidung der ersten Instanz darstellte. Zur jetzigen Rechtslage nach der VOBK 2020, siehe Kapitel V.A.4.4.6. "Ermessen nach Artikel 13 (1) VOBK 2020 – neue Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel" und zum Ermessen nach Art. 13 (2) VOBK 2020, s. Kapitel V.A.4.5.11 "Auf neue Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel angewandte Ermessenskriterien".