8.2. Berichtigung der Prioritätserklärungen

Gemäß dem EPÜ 1973 war die Berichtigung von Prioritätserklärungen nach R. 88 EPÜ 1973 zulässig. Die Möglichkeit zur Berichtigung der Prioritätserklärung wurde im EPÜ 2000 in R. 52 (3) EPÜ ausdrücklich eingeführt. Diese zusätzliche Möglichkeit, die Prioritätsangaben nach R. 52(3) EPÜ zu korrigieren, ist nicht abschließend, so dass R. 139 EPÜ daneben nach wie vor zum Zuge kommt (siehe z.B. J 11/18, J 15/18).