2.3. Angabe des Zahlungszwecks

Art. 6 GebO (früher Art. 7 GebO) regelt die Angaben zu Zahlungen einschließlich der Angaben, die es dem EPA ermöglichen, den Zweck der Zahlung zu erkennen.

In J 16/84 (ABl. 1985, 357, Leitsatz) wurde wie folgt entschieden: Wird bei einer Gebührenzahlung der Zahlungszweck erkennbar fehlerhaft angegeben, so ist dieser Mangel unschädlich, wenn sich der gewollte Verwendungszweck aus den übrigen Angaben unschwer ermitteln lässt. Die versehentliche Zuordnung eines Gebührenbetrags durch das EPA, die von der erkennbaren Zweckbestimmung des Einzahlers abweicht, lässt die vom Einzahler gewollte Zweckbestimmung unberührt.

J 23/82 (ABl. 1983, 127) und J 19/96 betreffen die Benennungsgebühren für einzelne Vertragsstaaten nach der früheren Regelung. In J 19/96 stellte die Kammer fest, dass es nach J 23/82 für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung nicht zwingend notwendig sei, auch den Zahlungszweck noch innerhalb der Zahlungsfrist anzugeben, und dass dieser folglich nach Art. 7 (2) GebO 1973 (jetzt Art. 6 (2) GebO) auch später noch angegeben werden könne. Jedoch bezweifelte die Kammer, dass dies bedeute, generell könne der Zahlungszweck nach Ablauf der relevanten Frist mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Zahlung geändert werden.

Zu Entscheidungen über Zahlungen per Abbuchungsauftrag siehe auch den vorstehenden Abschnitt.