4.4. In der Patentschrift oder im Recherchenbericht angegebene Dokumente

Grundsätzlich ist ein im Prüfungsverfahren berücksichtigtes Dokument nicht automatisch Gegenstand des Einspruchs- oder des Einspruchsbeschwerdeverfahrens, auch wenn es im angefochtenen europäischen Patent zitiert und gewürdigt wird (T 155/87, T 198/88, ABl. 1991, 254; T 484/89, T 652/99, T 2053/13). In der Regel wird es von der Einspruchsabteilung nur dann berücksichtigt, wenn es von einem Beteiligten angezogen wird.

Nach T 291/89 gilt dies auch für ein Dokument, das im Recherchenbericht zitiert worden ist (s. auch T 387/89, ABl. 1992, 583, nachstehend zusammengefasst). In der Sache T 111/04 befand die Kammer im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung, dass dies auch für Beweismittel gilt, die im Erteilungsverfahren vorgebracht werden.

In T 536/88 (ABl. 1992, 638) wies die Kammer darauf hin, dass jedoch dasjenige Dokument eine Ausnahme bildet, das im angefochtenen Patent selbst als nächstkommender Stand der Technik zitiert und gewürdigt und von dem ausgehend die in der Beschreibung dargelegte technische Aufgabe formuliert wurde. Ein solches Dokument befindet sich auch dann im Einspruchs(beschwerde)verfahren, wenn es innerhalb der Einspruchsfrist nicht ausdrücklich aufgegriffen worden ist (T 541/98, T 652/99, T 454/02, T 86/03, T 257/14, T 1123/14; z. B. in T 1421/12 und T 2541/17 grenzten die Kammern ihre Fälle von T 536/88 ab; gegenteilige Auffassung s. z. B. T 234/90, T 300/90 und T 501/94, ABl. 1997, 193).

Im Fall T 140/00 war das Dokument 7 in der Beschreibung des Streitpatents zitiert worden, allerdings nur als konventioneller Stand der Technik; es wurde dort nicht als wesentlich oder als nächstliegender Stand der Technik und Ausgangspunkt für die beanspruchte Erfindung bezeichnet. Deshalb war es nicht automatisch Teil des Beschwerdeverfahrens und stellte somit ein verspätet vorgebrachtes Beweismittel dar, über das die Kammer nach ihrem Ermessen entscheiden kann.

Nach Auffassung der Kammer in T 387/89 (ABl. 1992, 583) ist weder die Einspruchsabteilung noch die Beschwerdekammer verpflichtet, die Relevanz von Dokumenten, die im europäischen Recherchenbericht angeführt worden sind, erneut zu beurteilen, wenn sich der Einsprechende in seiner Einspruchsbegründung nicht darauf gestützt hat. Die Einspruchsabteilungen und die Beschwerdekammer können jedoch in Anwendung des Art. 114 (1) EPÜ 1973 neue Dokumente in das Einspruchsverfahren einführen, wenn sie gute Gründe zu der Annahme haben, dass sie den Ausgang der Entscheidung beeinflussen können (T 420/93, T 530/00).