b) Beschwerdevorbringen, das nicht auf die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Anträge, Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel gerichtet ist 

(i) Anträge

In J 3/20 hielt der Beschwerdeführer (Anmelder) in seiner Beschwerdebegründung erstmals Vorbringen betreffend R. 139 EPÜ (Benennung vorgeblich im Stammverfahren irrtümlicherweise zurückgenommen, bevor die Teilanmeldung, um die es im vorliegenden Verfahren geht, eingereicht wurde). Die Juristische Beschwerdekammer stellte fest, dass er im erstinstanzlichen Verfahren nicht den geringsten Hinweis darauf gegeben hatte, dass der Vertreter die betreffende Benennung in der Stammanmeldung entgegen der wahren Absicht des Anmelders zurückgenommen hatte, und dass er auch keine Berichtigung der Rücknahme beantragt hatte, obwohl dem Anmelder zu diesem Zeitpunkt die entsprechenden Tatsachen bereits bekannt waren und er sie hätte vorlegen können und müssen. Somit legte der Beschwerdeführer ein vollkommen neues Vorbringen erstmals im Beschwerdeverfahren vor.

In T 1421/20 waren die strittigen Hilfsanträge (0a, 0b und 0c), die zusammen mit der Beschwerdebegründung eingereicht wurden, nicht Teil des Verfahrens vor der Prüfungsabteilung. Die Kammer betrachtete sie als Änderungen des Vorbringens des Beschwerdeführers (Anmelders), deren Zulassung im Ermessen der Kammer lag (Art. 12 (2) und (4) VOBK 2020).

(ii) Einwände und Beweismittel

In der Sache T 28/20 ging ein in der Beschwerdebegründung gegen den Hilfsantrag 1 erhobener Einwand zur erfinderischen Tätigkeit von einem nächstliegenden Stand der Technik (D4) aus, der sich von dem im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren (gegen diesen Antrag) herangezogenen nächstliegenden Stand der Technik (D9) unterschied. Die Kammer befand, dass dieser neue Einwand eine Änderung des Vorbringens des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 12 (4) VOBK 2020 darstellte, da er nicht auf einen Einwand gerichtet war, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde lag (Art. 12 (2) VOBK 2020). Da der Beschwerdeführer nicht erläutert hatte, warum dieser Einwand erstmals im Beschwerdeverfahren erhoben wurde, machte die Kammer von ihrem Ermessen nach Art. 12 (4) VOBK 2020 Gebrauch, den neuen Einwand nicht zuzulassen.

Ein weiteres Beispiel, bei dem die in der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände nicht die Erfordernisse von Art. 12 (2) VOBK 2020 erfüllten und von der Kammer in Ausübung ihres Ermessens (Art. 12 (4) VOBK 2020 und Art. 12 (6) Satz 2 VOBK 2020) nicht zugelassen wurden, ist T 81/20.