3.1.5 Vernehmung des Patentinhabers

In T 753/14 beantragte der Einsprechende (Beschwerdeführer) vor der Kammer die Vernehmung des Patentinhabers (Beschwerdegegners). Der Beschwerdegegner war auch Inhaber des Patents A10, das vom Einsprechenden als neuheitsschädliche Vorveröffentlichung entgegengehalten wurde. Der Einsprechende beantragte die Vernehmung des Beschwerdegegners, um das Ausmaß der Offenbarung dieser Vorveröffentlichung zu klären, d. h. der Patentinhaber sollte eine Information liefern, die in A10 nicht enthalten war und die er laut dem Einsprechenden kennen müsste. Die Kammer ordnete diese Beweisaufnahme nicht an, da sie diese nicht für notwendig hielt; die Vernehmung des Patentinhabers/Beschwerdegegners (Art. 117 (1) a) EPÜ) würde neue Informationen zutage bringen, die am Anmeldetag des Streitpatents nicht durch A10 der Öffentlichkeit verfügbar gemacht worden waren.