2.3. Zugelassene Vertreter während der Übergangszeit

Eine der Voraussetzungen für die Eintragung in die beim EPA geführte Liste ist, dass der Bewerber die europäische Eignungsprüfung bestanden hat. Von dieser Voraussetzung konnte nach Inkrafttreten des Europäischen Patentübereinkommens unter den Bedingungen des Art. 163 EPÜ 1973 bis zum Ende einer Übergangszeit abgesehen werden (vgl. J 19/89, ABl. 1991, 425; J 10/81). Diese Übergangszeit endete in Bezug auf alle Staaten, die dem Übereinkommen von Anfang an angehörten, am 7.10.1981 (Beschluss des Verwaltungsrats vom 6. Juli 1978, ABl. 1978, 327). Art. 163 EPÜ 1973 wurde in die Übergangsbestimmungen aufgenommen, die mittlerweile überholt sind. Der Artikel wurde daher aus dem EPÜ 2000 gestrichen.

Art. 163 (6) EPÜ 1973 diente der Besitzstandswahrung (sog. "Großvaterklausel") und wurde im EPÜ 2000 beibehalten, um auch den nationalen Vertretern in Staaten gerecht zu werden, die dem EPÜ in Zukunft beitreten. Die Regelung des Art. 163 EPÜ 1973 über die "Großvaterklausel" wurde in gestraffter Form als fester Bestandteil in Art. 134 (3) EPÜ 2000 übernommen.

Die Wiedervereinigung Deutschlands brachte hinsichtlich der Zulassung von Vertretern Probleme besonderer Art mit sich – wie den Entscheidungen J 18/92, J 30/92, J 31/92, J 32/92 und J 33/92 zu entnehmen ist. Die Beschwerdeführer machten geltend, dass die Bestimmungen des Art. 163 (6) EPÜ 1973 auch auf Patentanwälte Anwendung finden sollten, die die Voraussetzungen für die Berufsausübung in Westdeutschland und nicht in der ehemaligen DDR erworben hätten. Nach Auffassung der Kammer kann Art. 163 (6) EPÜ 1973 nur auf solche Personen entsprechend angewandt werden, die sich in einer ähnlichen Lage befinden wie die Patentvertreter eines dem EPÜ 1973 beitretenden Landes. Dieses Erfordernis erfüllen nur die Patentvertreter aus der DDR, nicht aber ihre bereits in der BRD zugelassenen Kollegen.