11.3. Beschwerde, die als nicht eingelegt gilt
11.3.5 Keine Rechtsgrundlage für eine Einbehaltung der Beschwerdegebühr bei Beitritt zum Einspruchsbeschwerdeverfahren
In T 791/06 erachtete die Kammer den Beitritt des Beschwerdeführers III als zulässigen Beitritt zum Einspruchsbeschwerdeverfahren, wofür der Entscheidung G 3/04 zufolge lediglich die vorgeschriebene Einspruchsgebühr zu entrichten sei. Daher gebe es keine Rechtsgrundlage für eine Einbehaltung der vorsorglich gezahlten Beschwerdegebühr. Diese müsse dem Beitretenden zurückgezahlt werden.