2.7.6 Vom Verwendungsanspruch zum Verfahrensanspruch, und umgekehrt

In T 279/93 stellte die Kammer fest, dass ein Anspruch für die Verwendung einer Verbindung A in einem Verfahren zur Herstellung der Verbindung B keinen breiteren Schutzbereich hat als ein Anspruch für ein Verfahren zur Herstellung der Verbindung B aus der Verbindung A. In G 2/88 (Nr. 2.5 der Gründe) war bereits früher ausgeführt worden, dass die technischen Merkmale eines Anspruchs für eine Tätigkeit die physischen Schritte sind, die diese Tätigkeit definieren. Im vorliegenden Fall gelangte die Kammer zu dem Schluss, dass sich der ursprünglich eingereichte Verfahrensanspruch 1, der Verfahrensanspruch 1 in der erteilten Fassung und der nun im Beschwerdeverfahren eingereichte Verwendungsanspruch 1 allesamt auf die gleichen physischen Schritte bezogen und somit alle denselben Umfang hatten. Hiervon ausgehend ergab sich aus dem Verwendungsanspruch also kein breiterer Schutzbereich als aus dem Verfahrensanspruch in der erteilten Fassung (s. auch T 619/88).

In T 420/86 wurde der Wechsel von einem Anspruch auf ein Bodenbehandlungsverfahren, bei dem X eingesetzt wurde, zu einem Anspruch auf Verwendung von X zur Bodenbehandlung zugelassen. Dagegen wurde in T 98/85 der Übergang von "Verfahren zur Zubereitung einer Zusammensetzung" zu "Verwendung dieser Zusammensetzung als [...]-mittel" als Verletzung von Art. 123 (3) EPÜ 1973 angesehen.

Im Verfahren T 276/96 entschied die Kammer unter Berufung auf G 5/83 (ABl. 1985, 64), dass durch die Änderung eines Anspruchs vom Typ "Verfahren zur Herstellung des Gegenstands A unter Verwendung des Gegenstands B zur Erzielung der Wirkung C" in einen Anspruch nach dem Muster "Verwendung des Gegenstands B in einem Verfahren zur Herstellung des Gegenstands A zur Erzielung der Wirkung C" der Schutzbereich nicht erweitert werde, da Konkurrenten durch beide Formulierungen letztlich an derselben Tätigkeit gehindert würden.

In der Entscheidung T 22/09 vom 5. Februar 2016 date: 2016-02-05 stellte die Kammer Folgendes fest: Da Anspruch 1 in der erteilten Fassung auf ein Verfahren zur Vorbehandlung eines Katalysatorträgers gerichtet war, was den Schutz nach Art. 64 (2) EPÜ auf den unmittelbar durch das beanspruchte Verfahren hergestellten vorbehandelten Katalysatorträger erweiterte, und da sich Anspruch 1 gemäß dem neuen Antrag stattdessen auf die Verwendung eines modifizierenden Bestandteils zur Unterdrückung der Löslichkeit eines Katalysatorträgers bezog, d. h. auf die Verwendung einer chemischen Verbindung zur Erzielung einer bestimmten Wirkung auf den Katalysatorträger, wurde der Schutzbereich des Patents in der erteilten Fassung nicht erweitert.