3.6. Rügepflicht
3.6.4 Niederschrift über die mündliche Verhandlung als Nachweis für die Erhebung eines Einwands
Ob ein Einwand während der mündlichen Verhandlung wirksam erhoben worden ist, wird gewöhnlich anhand der Niederschrift über die mündliche Verhandlung festgestellt, die wie in R. 124 (1) EPÜ vorgeschrieben die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthalten muss (R 4/08, R 17/10, R 8/16). Wird in der Niederschrift kein Einwand nach R. 106 EPÜ erwähnt und wurde keine Berichtigung der Niederschrift beantragt, so ist dies ein starkes Indiz dafür, dass ein solcher Einwand, wenn überhaupt, dann zumindest nicht rechtswirksam erhoben wurde (R 3/11; s. auch R 5/14, R 6/13, R 3/14).
In R 7/11 erklärte die Große Beschwerdekammer, dass die in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung festgehaltenen Tatsachen mit der Niederschrift verbindlich festgestellt werden, sofern diese nicht wirksam berichtigt wird. In R 2/12 vom 17. Oktober 2012 date: 2012-10-17 vertrat die Große Beschwerdekammer die folgende Auffassung: Ist ein Beteiligter überzeugt, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör in der mündlichen Verhandlung verletzt wurde, muss der nachfolgende Einwand eindeutig als solcher erhoben werden, sodass die Beschwerdekammer zum Handeln gezwungen wird, und dies gemäß R. 124 EPÜ in der Niederschrift zu vermerken ist.
In R 8/17 stellte die Kammer fest, dass das eigene Vorbringen des Antragstellers nicht den Schluss zulasse, dass dieser einen Einwand in der mündlichen Verhandlung erhoben habe, der als Einwand gemäß R. 106 EPÜ gelten könne, und wenn der Antragsteller die Niederschrift als unvollständig angesehen habe, hätte von ihm erwartet werden können, dass er einen entsprechenden Berichtigungsantrag einreicht (s. R 17/10). In R 3/08 berücksichtigte die Große Beschwerdekammer allerdings auch ein privates Protokoll eines Mitarbeiters des Antragstellers.
In R 8/16 wies die Große Beschwerdekammer auf Folgendes hin: Zwar verpflichtet keine strenge Formvorschrift die Beteiligten dazu, eine Berichtigung der Niederschrift zu beantragen, doch wenn kein solcher Antrag gestellt wird, obliegt ihnen im Zweifelsfall die Beweislast betreffend die Niederschrift.
- T 1690/22
Zusammenfassung
In T 1690/22 wendete sich die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) mit ihrer ersten Rüge gemäß R. 106 EPÜ gegen die Nichtzulassung der Hilfsanträge 1 bis 3 als schweren Verfahrensfehler in Gestalt einer Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie sei in ihren grundlegenden Rechten beschnitten worden, sich gegen die Einspruchsgründe zur Wehr zu setzen. Sie gab auch an, dass die Nichtzulassung der Hilfsanträge nicht durch das Übereinkommen oder die Verfahrensordnung gestützt sei.
Die Beschwerdekammer stellte zunächst klar, dass die Nichtzulassung als solche keinen wesentlichen Verfahrensfehler darstelle. Sie erklärte sodann, dass ein Verfahrensfehler im Sinne von Art. 112a (2) c) EPÜ in Gestalt einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 113 (1) EPÜ, wie von der Beschwerdegegnerin gerügt, nicht ersichtlich sei. Die Entscheidung über die Nichtzulassung sei auf das Übereinkommen und die geltende Verfahrensordnung gestützt und folge einer langjährigen als gefestigt zu erachtenden Rechtsprechung. Allein der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin zu dieser Rechtsanwendung "ausdrücklich" eine gegenteilige Auffassung vertritt, könne jedenfalls keinen schwerwiegenden Verfahrensfehler, respektive keine Gehörsverletzung, begründen.
Zu dem strittigen Punkt der Substantiierung und der Zulassung der Hilfsanträge 1 bis 3 habe die Beschwerdegegnerin von den ihr jeweils gebotenen Möglichkeiten, sich zu äußern, ausgiebig Gebrauch gemacht. Die Kammer sei unter Berücksichtigung der von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Argumente zu der Beurteilung der Sach- und Rechtslage zu Art. 12 (3) VOBK und zu der nachfolgenden Ermessensbeurteilung im Rahmen des Art. 12 (5) VOBK gelangt. Das rechtliche Gehör der Beschwerdegegnerin sei insoweit gewahrt worden. Ein schwerwiegender Verstoß gegen Art. 113 (1) EPÜ im Sinne von Art. 112a (2) c) EPÜ war daher für die Kammer nicht ersichtlich.
Mit einer zweiten Rüge hatte die Beschwerdegegnerin vorgebracht, dass sie ihre erste Rüge zur Nichtzulassung der Hilfsanträge 1 bis 3 nicht schriftlich vorzulegen brauche und die Aufforderung der Kammer zur Vorlage einer schriftlichen Rüge daher einen wesentlichen Verfahrensmangel darstelle. Die Kammer stellte fest, dass die Beschwerdegegnerin nicht erklärt hatte, welcher der in Art. 112a (2) a) bis d) und R. 104 EPÜ abschließend normierten Gründe für einen Überprüfungsantrag geltend gemacht werden sollte. Der Kammer zufolge war es ebenso wenig ersichtlich, dass einer dieser Gründe hier einschlägig sein könnte.
Die Kammer erinnerte daran, dass es der Sinn und Zweck der Rügeobliegenheit nach R. 106 EPÜ ist, der Kammer die Möglichkeit zu geben, unmittelbar und angemessen zu reagieren. Daher muss eine Rüge nach R. 106 EPÜ eindeutig erkennen lassen, welche der in Art. 112a (2) a) bis d) und R. 104 EPÜ aufgeführten Mängel geltend gemacht werden sollen (ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern, siehe z.B. R 4/08).
Gerade vor dem Hintergrund dieses Zwecks der Rügeobliegenheit war die Kammer der Auffassung, dass die schriftliche Einreichung einer Rüge einer Praxis entspreche, die es ermögliche, den Umfang dieser Rüge klar zu bestimmen. Es schriftlich oder nur mündlich zu tun, ändere nichts an der Substanz der erhobenen Rüge. Die schriftliche Vorlage des Gegenstands einer Rüge ermögliche es jedoch, für die Kammer und die Beteiligten nachvollziehbar festzuhalten, worüber die Kammer zu entscheiden hatte, und sicherzustellen, dass in einem möglichen Überprüfungsverfahren keine Unsicherheiten über die von der rügenden Beteiligten beabsichtigte Formulierung der Rüge bestehen.
Die Kammer ergänzte hierzu, dass zum wesentlichen Gang der mündlichen Verhandlung, der nach R. 124 (1) EPÜ in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen ist, der Umstand als solcher gehören könne, dass eine Rüge nach R. 106 EPÜ erhoben wurde, nicht aber die dazu von der jeweiligen Beteiligten vorgebrachten und für die Zulässigkeit der Rüge erforderlichen Gründe und Argumente. Vielmehr sei es Sache der Beteiligten, Erklärungen und Begründungen zu ihren Anträgen schriftlich einzureichen.
Es war für die Kammer vorliegend nicht erkennbar, worin in der Aufforderung zur schriftlichen Formulierung der Rüge ein möglicher Verstoß gegen Art. 113 (1) EPÜ liegen sollte. Die erste und zweite Rüge der Beschwerdegegnerin wurden folglich zurückgewiesen.