7.10.4 Unterzeichnung der Niederschrift

Nach R. 124 (3) EPÜ wird die Niederschrift von dem Bediensteten, der für die Aufnahme zuständig ist, und dem Bediensteten, der die mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme leitet, durch ihre Unterschrift oder andere geeignete Mittel als authentisch bestätigt.

In T 2076/11 war die Niederschrift vom Direktor anstelle des Vorsitzenden, der die mündliche Verhandlung vor der Einspruchsabteilung geleitet hatte, unterzeichnet worden. Dies stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar.