8.1.1 Entscheidungsgründe in gekürzter Form, Art. 15 (7) VOBK 2020

Gemäß Art. 15 (7) VOBK 2020 können die schriftlichen Entscheidungsgründe oder Teile davon mit ausdrücklicher Zustimmung der Beteiligten in gekürzter Form abgefasst werden.

In T 1497/17 erklärten sich die Parteien hinsichtlich der Punkte Neuheit und erfinderische Tätigkeit mit einer abgekürzten Entscheidung nach Art. 15 (7) VOBK 2020 unter Verweis auf die Ausführungen der Kammer in ihrem Ladungsbescheid einverstanden. S. auch T 561/18, T 947/19, T 1050/19.