4.4.2 Einwendungen Dritter wurden zugelassen

In T 1216/12 wurden im Beschwerdeverfahren Einwendungen eines Dritten mit der Erklärung eines Mitarbeiters eingereicht. Laut dieser Erklärung seien die in der Einspruchsschrift geltend gemachten Testergebnisse fehlerhaft und daher bedeutungslos. Die Kammer stellte fest, dass in der angefochtenen Entscheidung die betroffenen Testergebnisse zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstandes herangezogen wurden. Durch die eingereichte Erklärung wurde diese Beurteilung daher grundsätzlich in Frage gestellt. Die Einwendungen des Dritten wurden somit als prima facie hoch relevant angesehen und in das Verfahren zugelassen.

In T 1224/09 hatte ein Dritter zu Beginn des Beschwerdeverfahrens die Dokumente D53 bis D55 (japanische Patentanmeldungen) eingereicht. Die Kammer befand die Dokumente D53 bis D55 für prima facie relevant, weil sie zur Zurückweisung der entsprechenden Anmeldung vor dem japanischen Patentamt geführt hatten. Sie erklärte, dass Einwendungen Dritter jederzeit eingereicht werden können, solange ein Verfahren anhängig ist, die Entscheidung über die Zulassung und Berücksichtigung solcher Einwendungen aber dem zuständigen Organ des EPA obliegt. Für den Fall der Beschwerdekammern bezeichnete die Kammer die in Art. 13 VOBK 2007 dargelegten Grundsätze als eine angemessene Grundlage für die Ausübung des Ermessens, Einwendungen Dritter zuzulassen.

In T 458/07 waren die Einwendungen nach Art. 115 EPÜ mehr als eineinhalb Jahre vor der mündlichen Verhandlung eingereicht worden, sodass die Beteiligten und die Kammer ausreichend Zeit hatten, sie zu prüfen. Die Kammer hatte zudem die Beteiligten davon unterrichtet, dass sie die Entgegenhaltung D27 für relevant halte. Keiner der Beteiligten hatte beantragt, dass das Vorbringen des Dritten unberücksichtigt bleiben solle. Folglich entschied die Kammer, die Einführung der Einwendungen des Dritten in das Verfahren zuzulassen.