e) Angabe von Beweismitteln 

Die Beweiswürdigung ist Teil der Prüfung der sachlichen Begründetheit des Einspruchs (T 234/86, ABl. 1989, 79). In T 353/06 z. B. betrafen die von den Beschwerdeführern für die Unzulässigkeit des Einspruchs vorgebrachten Argumente nach Auffassung der Kammer den Beweiswert der Tatsachen und Beweismittel und nicht die fehlende Angabe von Tatsachen und Beweismitteln zur Stützung der Einspruchsgründe.

Auch in T 426/08 hob die Kammer mit Verweis auf T 234/86 und T 538/89 hervor, dass R. 55 (c) EPÜ 1973 nicht vorschreibt, dass die angegebenen Beweismittel innerhalb der Einspruchsfrist zur Akte gegeben werden. Die Kammer war jedoch der Ansicht, dass der Inhalt von Beweismitteln, die innerhalb der Einspruchsfrist bezeichnet, aber erst nach Ablauf der Einspruchsfrist zur Akte gegeben werden, im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung weder zur Angabe von Tatsachen oder Beweismitteln noch als Nachweis von Tatsachen berücksichtigt werden kann. Zur Angabe von Beweismitteln im Kontext einer offenkundigen Vorbenutzung siehe in diesem Kapitel IV.C.2.2.8 i) unten.