2.2.3 Zwischenentscheidungen

Nach Art. 106 (2) EPÜ (früher Art. 106 (3) EPÜ 1973) ist eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber einem Beteiligten nicht abschließt (Zwischenentscheidung), normalerweise nur mit der Endentscheidung anfechtbar, sofern nicht in der Entscheidung die gesonderte Beschwerde zugelassen ist. Das EPÜ kennt keine ausdrückliche Vorschrift, in welchen Fällen die gesonderte Beschwerde gegen sogenannte Zwischenentscheidungen zuzulassen ist. Vielmehr hat der Gesetzgeber dies ausdrücklich in das pflichtgemäße Ermessen des entscheidenden Organs gestellt, wie dies aus den "Travaux Préparatoires" zum EPÜ 1973 hervorgeht (T 1954/14). Die gesonderte Beschwerde wird nach ständiger Praxis gegen Zwischenentscheidungen über die Zulässigkeit des Einspruchs (s. z. B. im Verfahren T 10/82, ABl. 1983, 407) oder die Feststellung, dass das Patent in geänderter Fassung den Anforderungen des EPÜ genügt, zugelassen (so z. B. T 247/85 und T 89/90, ABl. 1992, 456).

Die Zulassung der gesonderten Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung i. S. v. Art. 106 (2) EPÜ durch das erstinstanzliche Organ ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde (J 8/11).

In T 857/06 erklärte die Kammer, dass eine erste Zwischenentscheidung, die keine gesonderte Beschwerde erlaubt, zusammen mit einer zweiten Zwischenentscheidung angefochten werden kann, die keine Sachfragen offenlässt und eine gesonderte Beschwerde erlaubt.

In T 756/14 wies die Kammer darauf hin, dass die Zulassung einer gesonderten Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung im Sinne des Art. 106 (2) EPÜ eine konstitutive Entscheidung der Prüfungsabteilung ist, die die Anfechtbarkeit im Beschwerdeweg erst begründet und daher in den Tenor aufzunehmen ist. S. auch T 1967/20.