2. Entrichtung der Gebühr
2.1. Zahlungsmethoden
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Die an das Amt zu zahlenden Gebühren sind auf eine der in Art. 5 GebO vorgesehenen Arten zu entrichten (s. auch R 2/09). Art. 5 (1) GebO sieht die Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amts vor. Laut Art. 5 (2) GebO kann der Präsident des Amts weitere Gebührenzahlungsarten zulassen. Dazu gehören die Zahlung per Abbuchungsauftrag von einem laufenden Konto beim EPA (s. nächsten Abschnitt) und die Zahlung per Kreditkarte (seit 1. Dezember 2017 – s. Beschluss des Präsidenten, ABl. 2017, A72, und Mitteilung, ABl. 2022, A18). Zur Einrichtung des Online-Dienstes Zentrale Gebührenzahlung siehe ABl. 2020, A130, ABl. 2021, A61 und ABl 2022, A81.