a) Allgemeines 

Zuständigkeit und Zusammensetzung der Beschwerdekammer ergeben sich aus Art. 21 EPÜ. In G 2/90 (ABl. 1992, 10) wurde klargestellt, dass die Juristische Beschwerdekammer gemäß Art. 21 (3) c) EPÜ 1973 nur für Beschwerden gegen Entscheidungen zuständig ist, die von einer aus weniger als vier Mitgliedern bestehenden Prüfungsabteilung gefasst worden sind, sofern die Entscheidung nicht die Zurückweisung einer europäischen Patentanmeldung oder die Erteilung eines europäischen Patents betrifft. In allen anderen Fällen, nämlich denen des Art. 21 (3) a) EPÜ 1973, Art. 21 (3) b) EPÜ 1973 und Art. 21 (4) EPÜ 1973 ist die Technische Beschwerdekammer zuständig. Die Vorschriften über Zuständigkeit und Zusammensetzung in Art. 21 (3) und (4) EPÜ 1973 werden durch R. 9 (3) EPÜ 1973 (R. 11 (3) EPÜ) nicht beeinflusst.