7.5. Legitimes Interesse an der Fortsetzung des Erteilungs- und des Beschwerdeverfahrens

In T 36/19 war die Anmeldung mehr als 20 Jahre lang anhängig. Da die Laufzeit eines europäischen Patents 20 Jahre, gerechnet vom Anmeldetag an, beträgt (Art. 63 (1) EPÜ), wäre ein Patent, das auf die vorliegende Anmeldung möglicherweise noch erteilt würde, bereits abgelaufen. Die Kammer war dennoch der Ansicht, dass der Beschwerdeführer ein legitimes Interesse an der Fortsetzung des Erteilungs- und des Beschwerdeverfahrens hatte. Da eine europäische Patentanmeldung laut Art. 67 EPÜ bereits nach ihrer Veröffentlichung Rechte verleiht, könnte ein Erteilungsbeschluss des Europäischen Patentamts, selbst wenn er erst nach Ablauf der Patentlaufzeit ergeht, für die Bestimmung dieser Rechte relevant werden.