3.1.1 Anmelder früherer Anmeldung zur Einreichung einer Teilanmeldung berechtigt

In J 20/05 stellte die Kammer fest, dass nur der Anmelder der früheren (Stamm-) Anmeldung berechtigt war, eine Teilanmeldung einzureichen. Die Kammer befand, dass es im Wesentlichen die aufgrund der Stammanmeldung erworbene Rechtsposition ist, die zur Einreichung einer Teilanmeldung berechtigt. Das heißt, dass die aus der Stammanmeldung abgeleiteten Rechte an der Teilanmeldung sich auf die Rechte an der Stammanmeldung zum Zeitpunkt der Einreichung der Teilanmeldung erstrecken, aber auch auf diese beschränkt sind. Das Recht auf Einreichung einer Teilanmeldung gemäß Art. 76 und R. 25 EPÜ 1973 (jetzt R. 36 EPÜ) ist ein Verfahrensrecht, das sich aus der Stellung des Anmelders als Anmelder der früheren Anmeldung ableitet (unter Verweis auf J 2/01).

In J 34/86 hat die Juristische Beschwerdekammer die Einreichung einer Anmeldung als Teilanmeldung durch eine andere Person als den registrierten Anmelder der Stammanmeldung zugelassen. Dieser Sache lagen allerdings ganz besondere Umstände zugrunde. Der Anmelder der Stammanmeldung war von einem Gericht in den USA angewiesen worden, alle durch bestimmte Ansprüche der Stammanmeldung definierten Eigentumsrechte an der Erfindung an den Anmelder der Teilanmeldung abzutreten, und der Anmelder der Stammanmeldung hatte bereits eine entsprechende Übertragungserklärung unterschrieben.