6.2. Prüfungsantrag

Die Entscheidung J 4/88 (ABl. 1989, 483) (s. dieses Kapitel III.F.6.1.) befasst sich mit der Ermäßigung sowohl der Anmelde- als auch der Prüfungsgebühr.

In J 21/98 (ABl. 2000, 406) war dem Anmelder, der innerhalb der Frist nach Art. 94 (2) EPÜ 1973 (jetzt R. 70 (1) EPÜ) einen Prüfungsantrag in italienischer Sprache und gleichzeitig eine Übersetzung ins Englische eingereicht hatte, die Ermäßigung der Prüfungsgebühr verweigert worden. Aus Sicht der Eingangsstelle hätte der schriftliche Prüfungsantrag in Italienisch zusammen mit dem Erteilungsantrag eingereicht werden sollen. Art. 94(2) EPÜ 1973 i. V. m. Art. 75, Art. 92 und Art. 94 (1) EPÜ 1973 sind aber nach Auffassung der Kammer so auszulegen, dass der Prüfungsantrag ein unabhängiger Schritt des Erteilungsverfahrens ist, der vom (vorangegangenen) Schritt der Einreichung der Patentanmeldung absolut getrennt ist, sodass der Anmelder nach Erhalt des Recherchenberichts überlegen kann, ob er das Erteilungsverfahren fortführen möchte. Da der Anmelder nach dem EPÜ 1973 berechtigt ist, den Prüfungsantrag nach der Veröffentlichung des Recherchenberichts einzureichen, muss dieses Recht auch für einen Anmelder gelten, der die in Art. 14 (2) und (4) EPÜ 1973 vorgesehene Möglichkeit in Anspruch nehmen möchte (s. auch J 22/98, J 6/99, J 14/99 und J 15/99).

In J 36/03 bejahte die Kammer die Ermäßigung der Prüfungsgebühr bei Einreichung des Prüfungsantrags in einer zugelassenen Nichtamtssprache auch für den Fall der Übertragung der Patentanmeldung vor Zahlung der Prüfungsgebühr auf einen Anmelder, der nicht in den in Art. 14 (2) EPÜ 1973 festgelegten Personenkreis fällt.

In J 4/18 ging es um die Anwendung der Ermäßigung der Prüfungsgebühr (R. 6 (3) EPÜ – R. 6 (7) EPÜ, Art. 14 (1) GebO) bei einer Mehrheit von Anmeldern (s. auch dieses Kapitel III.F.6.).