10.1. Begriff der res judicata

Gemäß Art. 111 (2) EPÜ sind die erstinstanzlichen Organe des EPA an die rechtliche Beurteilung der Beschwerdekammer gebunden, wenn diese die Angelegenheit an das Organ zurückverweist, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, soweit der Tatbestand derselbe ist. Ist die angefochtene Entscheidung von der Eingangsstelle erlassen worden, so ist die Prüfungsabteilung ebenfalls an die rechtliche Beurteilung der Beschwerdekammer gebunden.

Entscheidungen der Beschwerdekammer erlangen mit ihrem Erlass grundsätzlich materielle Rechtskraftwirkung ("res judicata Der Begriff der Rechtskraft oder der "res judicata" ist im EPÜ nicht ausdrücklich genannt. "Res judicata" ist ein in den Vertragsstaaten allgemein anerkannter und von den Beschwerdekammern angewandter Grundsatz (s. z. B. T 167/93, ABl. 1997, 229; J 3/95 date: 1997-02-28, ABl. 1997, 493; T 365/09, T 449/15). Er bezeichnet eine Sache, über die ein zuständiges Gericht rechtskräftig entschieden hat, womit die Rechte der Parteien und der mit ihnen in einer Rechtsbeziehung stehenden Personen in dieser Sache endgültig festgelegt sind; ein solches rechtskräftiges Urteil steht somit als absolutes Hindernis einer weiteren Klage entgegen, die denselben Anspruch, Antrag oder Klagegrund betrifft und an der dieselben Parteien oder mit ihnen in einer Rechtsbeziehung stehenden Personen beteiligt sind (T 934/91, ABl. 1994, 184; s. auch T 1666/14).

Die Kammern sind in mehreren Entscheidungen davon ausgegangen (T 934/91, T 113/92, T 843/91 vom 5. August 1993 date: 1993-08-05, ABl. 1994, 832, T 609/94, J 8/98 und T 694/01), dass Entscheidungen der Beschwerdekammern endgültig sind. Das hat inhaltlich jedenfalls zur Folge, dass eine Entscheidung einer Kammer über die Fassung eines Patents die erste Instanz bindet, so dass diese Fassung im Verfahren vor dem EPA nicht mehr geändert werden kann (s. ausführlich dazu T 2558/18).

Die Bindung nach Art. 111 (2) EPÜ gilt nur für den jeweils entschiedenen Fall (J 27/94, ABl. 1995, 831). Eine bindende Wirkung für Fälle, über die die Kammer nicht entschieden hat, ist in Art. 111 EPÜ nicht vorgesehen. In der Regel gibt es für die erstinstanzlichen Organe gute Gründe, sich an die Entscheidungen der Beschwerdekammern zu halten, damit eine einheitliche Praxis gewahrt bleibt und unnötige Beschwerden vermieden werden.

Die Rechtskraftwirkung bindet im anschließend für dieselbe Anmeldung fortgeführten Prüfungsverfahren die Verwaltungsinstanz (vgl. Art. 111 (2) EPÜ) sowie in einem etwaig sich anschließenden erneuten Prüfungsbeschwerdeverfahren die Beschwerdekammer. Dagegen entfällt die Bindungswirkung einer Entscheidung im Prüfungsbeschwerdeverfahren für ein eventuell nachfolgendes Einspruchs- und Einspruchsbeschwerde-verfahren, da Einspruchsverfahren unabhängig und verschieden (insbesondere im Hinblick auf die unterschiedlichen Beteiligten) von Prüfungsverfahren sind und sich durch die Art des öffentlichen Interesses auszeichnen (T 1666/14).

Die ratio einer Entscheidung nach Art. 111 (2) EPÜ 1973 ist der die Entscheidung tragende Grund, also mit anderen Worten der für das Ergebnis der rechtlichen Beurteilung ausschlaggebende Sachverhalt eines Falls (T 934/91, ABl. 1994, 184). Die rechtliche Beurteilung ist nicht in der Entscheidungsformel, sondern im Abschnitt "Entscheidungsgründe" enthalten; daher ist es für die Bindungswirkung der betreffenden Entscheidung irrelevant, dass eine bestimmte Frage in der Entscheidungsformel nicht erwähnt ist (T 436/95). Die Entscheidungsformel einer Kammerentscheidung bietet erste Anhaltspunkte für den Umfang der res judicata. Verweist eine Kammer jedoch eine Sache, nachdem sie höherrangige Anträge zurückgewiesen hat, auf der Grundlage von Hilfsanträgen zur weiteren Prüfung zurück, so beschränkt sie sich in der Entscheidungsformel üblicherweise auf die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückverweisung zur weiteren Entscheidung. Um zu bestimmen, inwieweit eine Entscheidung rechtskräftig ist, muss die Entscheidungsformel daher im Zusammenhang mit den Entscheidungsgründen als Ganzes gelesen werden (T 449/15).