5.5. Verstoß gegen Regel 137 (5) EPÜ: ein Grund für die Zurückweisung der Anmeldung

In T 2459/12 wies die Kammer darauf hin, dass in T 1981/12 auch bezweifelt wurde, ob R. 137 (5) EPÜ eine geeignete Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung sein kann. Die Kammer hatte unter Verweis auf T 708/00 und T 442/95 geschlossen, dass eine Änderung, die gegen diese Regel verstößt, unzulässig ist. Gemäß Art. 97 (2) EPÜ wird eine europäische Patentanmeldung, die den Erfordernissen des EPÜ nicht genügt, zurückgewiesen, "sofern dieses Übereinkommen keine andere Rechtsfolge vorsieht". R. 137 (5) EPÜ enthält ein Erfordernis für geänderte Ansprüche einer europäischen Patentanmeldung, und weder in der Regel selbst noch anderswo im EPÜ ist eine "andere Rechtsfolge" für den Fall vorgesehen, dass diesem Erfordernis nicht entsprochen wird. Die Kammer urteilte deshalb, dass eine Nichterfüllung der Erfordernisse der R. 137 (5) EPÜ ein Grund für die Zurückweisung der Anmeldung nach Art. 97 (2) EPÜ ist (s. auch T 2431/19, T 1126/11). Die Kammer stellte fest, dass dies auch der in T 708/00 vertretenen Ansicht entspreche, wonach R. 86 (4) EPÜ 1973 den "Wert einer Verwaltungsbestimmung im Rahmen des Recherchen- und des Erteilungsverfahrens" hat, wie dies "auch für das allgemeine Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung gilt".