j) Änderung, die nichts Substanzielles zur Erörterung der erhobenen Einwände beiträgt 

In T 953/16 brachte der Beschwerdeführer (Anmelder) vor, dass die strittigen neuen Hilfsanträge eine legitime Reaktion auf einen von der Kammer in ihrer Mitteilung nach Art. 15 (1) VOBK 2020 erhobenen Einwand der Klarheit waren. Nach Auffassung der Kammer stellten die Änderungen des Anspruchs 1 in diesen Anträgen zwar einen Versuch zur Klarstellung der Ansprüche dar, doch hatten die von der Kammer in ihrer Mitteilung erhobenen Einwände mangelnder erfinderischer Tätigkeit diese Merkmale bei der Auslegung des Anspruchs 1 bereits berücksichtigt. Daher war für die Kammer klar, dass die Änderungen inhaltlich nichts zur Erörterung der erfinderischen Tätigkeit beitragen und somit nicht alle von der Kammer aufgeworfenen offenen Fragen beantworten würden. Angesichts der negativen Schlussfolgerungen der Kammer zur erfinderischen Tätigkeit in Bezug auf die höherrangigen Anträge vermochte sie keinen außergewöhnlichen Umstand zu erkennen, der die Zulassung der neuen Hilfsanträge zum Beschwerdeverfahren rechtfertigen könnte (Art. 13 (2) VOBK 2020).