3.1.5 Einsprechender als alleiniger Beschwerdeführer

In T 752/93 vom 16. Juli 1996 date: 1996-07-16, T 637/96 und T 1002/95 hatte die Einspruchsabteilung das Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten, und nur der Einsprechende hatte Beschwerde eingelegt. Der nicht beschwerdeführende Patentinhaber schlug im Beschwerdeverfahren Änderungen vor. In T 752/93 date: 1996-07-16 und T 1002/95 stellte die Kammer fest, dass von einem nicht beschwerdeführenden Patentinhaber vorgeschlagene Änderungen nach G 9/92 date: 1994-07-14 (ABl. 1994, 875) von der Beschwerdekammer als unzulässig abgelehnt werden könnten, wenn sie weder sachdienlich noch erforderlich seien, also nicht durch die Beschwerde veranlasst worden seien. Nach T 752/93 date: 1996-07-16 sollte der Patentinhaber deshalb die Möglichkeit haben, fehlerhafte Änderungen zu berichtigen, wenn sie im weiteren Verfahren aufgegriffen werden. Ähnlich entschied die Kammer in T 637/96, dass der Beschwerdegegner (Patentinhaber) seinen Antrag wieder auf die Aufrechterhaltung des erteilten Anspruchs richten könne, da die im Einspruchsverfahren vorgenommene Änderung des Wortlauts des Anspruchs keine Änderung des beanspruchten Gegenstands bewirkt habe (der Ausdruck im erteilten und der im geänderten Anspruch hätten dasselbe bedeutet) und somit eine während des Einspruchsverfahrens unnötig vorgenommene Änderung dargestellt habe. In T 752/93 date: 1996-07-16 und T 637/96 wurde die Auffassung vertreten, durch die Änderungen habe sich die Lage des einzigen Beschwerdeführers nicht verschlechtert; die Kammer hielt sie daher für sachdienlich und erforderlich. In T 1002/95 stellte die Kammer fest, dass ein Patentinhaber nach R. 57a EPÜ 1973, die nach dem Erlass der Entscheidungen G 9/92 date: 1994-07-14 und G 4/93 in Kraft getreten sei, "sachdienliche und erforderliche" Änderungen, die durch Einspruchsgründe nach Art. 100 EPÜ 1973 veranlasst seien, auch dann vornehmen könne, wenn der betreffende Grund vom Einsprechenden nicht geltend gemacht worden sei.

In T 23/04 machte die Kammer deutlich, dass das Verbot der "reformatio in peius" aber nicht bedeute, dass der Beschwerdeführer das Recht habe, vorzugeben, welche Form die Änderungen annehmen dürften, geschweige denn, die für den Patentinhaber unvorteilhafteste Fassung vorzuschreiben.

In T 1380/04 hielt die Kammer unter Verweis auf G 1/99 (ABl. 2001, 381) die Streichung eines Begriffs durch den Patentinhaber (Beschwerdegegner) für unzulässig, da dies die Rechtsstellung des Beschwerdeführers entgegen dem Verbot der "reformatio in peius" verschlechtert hätte. Dass der Begriff nur auf Vorschlag der Einspruchsabteilung eingeführt worden sei, sei dabei unerheblich, denn die Genehmigung dieser Änderung liege nach wie vor in der Verantwortung des Patentinhabers.

Unterlässt es der Einsprechende und einzige Beschwerdeführer jedoch bewusst, sich auf das Verbot der reformatio in peius im Falle eines Antrags zu berufen, der vom Beschwerdegegner (Patentinhaber) gestellt wurde und den Schutzumfang über den Umfang der von dem erstinstanzlichen Organ aufrechterhaltenen Ansprüche hinaus erweitert, so muss die Kammer den Grundsatz des Verbots der reformatio in peius nicht von Amts wegen anwenden. Nach der Dispositionsmaxime kann ein Beschwerdeführer auf jedes Recht verzichten, das ihn vor einem Ergebnis schützt, das ihn schlechter stellt als ohne Beschwerde (T 1544/07).

In T 111/10 merkte die Kammer an, dass die in G 1/99 in Anwendung des Verschlechterungsverbots vorgesehenen außerordentlichen Änderungsmöglichkeiten nur dann greifen, wenn das Patent andernfalls widerrufen würde, d. h. unter der Voraussetzung, dass der Patentinhaber (Beschwerdegegner) keine Möglichkeit hat, durch eine anderweitige Änderung auch nur einen Teil des angefochtenen Patents zu retten. Eine solche Möglichkeit bestand im vorliegenden Fall aber. Obwohl diese Möglichkeit zu einer Einschränkung des Schutzbereichs geführt hätte, war sie nicht als unzumutbar oder unbillig für den Patentinhaber anzusehen, der, ohne Beschwerde eingelegt zu haben, nicht von vornherein erwarten konnte, mehr zu erhalten als das, was von der Einspruchsabteilung bereits aufrechterhalten worden war.