3.2. Keine Rechtsprechung der Beschwerdekammern

In J 22/10 stellte die Kammer fest, dass Entscheidungen, die das EPA in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus Kooperationsabkommen mit bestimmten Staaten über die Schutzerstreckung europäischer Patente (Erstreckungsabkommen) treffe, nicht auf das EPÜ gestützt seien, sondern einzig auf die Kooperationsabkommen der Europäischen Patentorganisation mit den Erstreckungsstaaten. Sie habe die betreffenden Beschwerden daher als unzulässig zurückgewiesen (s. auch J 14/00, ABl. 2002, 432; J 19/00; J 9/04 vom 1. März 2005; J 2/05; J 4/05). Entscheidungen auf der Grundlage derartiger internationaler Verträge unterliegen nicht dem EPÜ und folglich auch nicht der Rechtsprechung der Beschwerdekammern. Aus den Erstreckungsabkommen gehe völlig klar hervor, dass ihre Verweisungen auf Bestimmungen des EPÜ erschöpfend seien und es somit keine entsprechende Anwendung anderer Bestimmungen wie etwa des Art. 106 EPÜ über das Beschwerdeverfahren geben könne. Die Juristische Beschwerdekammer sei nicht für Fälle zuständig, die einzig von einem "fremden" Rechtssystem geregelt würden.

In J 14/00 (ABl. 2002, 432) entschied die Juristische Beschwerdekammer über die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen ein Schreiben eines Formalprüfers, der die Erstreckungsverordnung betreffend das Erstreckungsabkommen mit der Republik Slowenien angewandt hatte (ABl. 1994, 75). Die Kammer stellte fest, dass aufgrund der abschließenden Regelung des Art. 106 (1) EPÜ 1973 nur Entscheidungen beschwerdefähig sind, die von den darin genannten Organen des EPA im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem EPÜ 1973 erlassen wurden. Dies gelte nicht für Entscheidungen, die das EPA in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der Erstreckungsvereinbarung erlässt. Die Juristische Beschwerdekammer stellte fest, dass nichts in der Konzeption oder der Rechtsnatur der Erstreckungsverordnung auf die Beschwerdefähigkeit eines von einem Formalsachbearbeiter des EPA verfassten Schreibens hindeute. Das Erstreckungsverfahren entfalte Rechtswirkungen ausschließlich aufgrund des nationalen slowenischen Rechts. Die Erstreckungsverordnung stelle unmissverständlich klar, dass die darin enthaltenen Verweise auf Bestimmungen des Übereinkommens abschließend seien und eine analoge Anwendung anderer Bestimmungen (einschließlich derjenigen des Art. 106 EPÜ 1973 über das Beschwerdeverfahren) nicht möglich sei.

Siehe auch J 9/04 im vorhergehenden Abschnitt zur Rolle der nationalen Gerichte.