3.3.1 Im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Tieren

In T 19/90 (ABl. 1990, 476) bestätigte die Kammer, dass die beanspruchten Verfahren zur Erzeugung transgener nichtmenschlicher Säuger durch den chromosomalen Einbau einer aktivierten Onkogen-Sequenz in das Genom eines nichtmenschlichen Säugers keine "im Wesentlichen biologischen Verfahren" waren. Der Erzeugnisanspruch für genetisch manipulierte Tiere umfasste Nachkommen, die selbst nicht direkt genetisch manipuliert wurden, sondern das Ergebnis des im Wesentlichen biologischen Verfahrens der geschlechtlichen Fortpflanzung waren. Die Kammer vertrat die Auffassung, dass es sich um einen Erzeugnisanspruch handle, bei dem das Erzeugnis durch sein Herstellungsverfahren definiert werde, und dass ein Product-by-process-Anspruch unabhängig von dem Verfahren, auf das er sich beziehe, ein Erzeugnisanspruch bleibe.

In T 315/03 (ABl. 2006, 15) urteilte die Kammer, dass das beanspruchte Verfahren zur Erzeugung transgener Mäuse, das eine Genmanipulation umfasste, kein "im Wesentlichen biologisches Verfahren" war, das gemäß der Definition in R. 23b (5) EPÜ 1973 (R. 26 (5) EPÜ) "vollständig auf natürlichen Phänomenen wie Kreuzung oder Selektion beruht".

In T 1199/08 argumentierte der Beschwerdeführer II, dass bei Berücksichtigung der technischen Lehre des Patents als Ganzes klar werde, dass der alleinige Zweck des beanspruchten Verfahrens die Züchtung eines Tieres sei. Die Kammer wies das Argument zurück, dass zur korrekten Prüfung der Frage, ob der betreffende Anspruch unter das Patentierungsverbot des Art. 53 b) EPÜ falle, der in G 2/06 entwickelte "whole contents approach" heranzuziehen sei. Sie entschied außerdem, dass ein Verfahren, das die Langzeitkonservierung geschlechtsspezifisch sortierter Spermien erlaube, nicht als im Wesentlichen biologisches Verfahren zur Züchtung von Tieren anzusehen sei und der Anspruch somit entsprechend der in G 2/07 entwickelten parallelen Argumentation im Hinblick auf Verfahren zur Züchtung von Pflanzen (s. unten) nicht unter das Verbot des Art. 53 b) EPÜ falle.