j) Beschwerdebegründung unvollständig eingereicht  

In T 382/16 reichte der Patentinhaber mit seiner Erwiderung Vergleichsversuche ein (D 11). Allerdings war die Erwiderung nicht unterzeichnet, weil die letzte Seite mit der Unterschrift des Vertreters nicht übermittelt wurde. Die gesamte Erwiderung einschließlich der fehlenden fünften Seite mit der Unterschrift des Vertreters wurde später nachgereicht. Die Kammer entschied, dass die Versuche analog zu den Bestimmungen der R. 50 (3) EPÜ ihren ursprünglichen Eingangstag behalten und daher als innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Beschwerdebegründung eingereicht gelten.

In T 2307/15 hielt der Beschwerdegegner die Beschwerdebegründung für unzulässig, weil die per Fax eingereichte Beschwerdebegründung unvollständig sei. Die Kammer befand, dass zwar in der Beschwerdebegründung einige Absätze fehlten, das Dokument es aber trotzdem ermöglichte, die Gründe für den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie die Tatsachen und Beweismittel zu verstehen, auf die sich die Beschwerde stützte. Die Beschwerdebegründung war daher als vollständig anzusehen und die Beschwerde als zulässig. Siehe jedoch auch T 858/18 zur unvollständigen Faxübermittlung und Einhaltung der Frist nach Art. 99 (1) EPÜ.