3.3. Artikel 112a (1) EPÜ – beschwerter Beteiligter kann einen Antrag auf Überprüfung stellen

Nach Art. 112a (1) EPÜ kann jeder Beteiligte, der durch die Entscheidung einer Kammer beschwert ist, einen Antrag auf Überprüfung dieser Entscheidung stellen.

In dem R 1/11 zugrunde liegenden Fall war das Patent übertragen worden, und der Übertragungsempfänger hatte Beschwerde gegen die das Patent widerrufende Entscheidung der Einspruchsabteilung eingelegt. Die Eintragung des Rechtsübergangs des Patents gemäß R. 22 EPÜ war jedoch nicht vor Ablauf der Beschwerdefrist erfolgt. Mit der im Überprüfungsverfahren bekämpften Entscheidung war die Beschwerde des Übertragungsempfängers daher als unzulässig verworfen worden. Die nach Ablauf der Beschwerdefrist eingelegte Beschwerde des Übertragenden war ebenfalls als unzulässig erachtet worden. Sowohl der Übertragungsempfänger als auch der Übertragende reichten einen Antrag auf Überprüfung ein. Die Große Beschwerdekammer kam zu dem Schluss, dass das Erfordernis von Art. 112a (1) EPÜ, wonach der Antragsteller beschwert sein muss, damit ein Überprüfungsantrag zulässig ist, im Hinblick auf den Übertragungsempfänger unabhängig von dessen Beteiligtenstellung vor der Beschwerdekammer erfüllt sei, da ihm die Stellung eines Beschwerdeführers verwehrt wurde (der Antrag des Übertragungsempfängers wurde letztendlich allerdings als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen). Der Antrag des Übertragenden war hingegen eindeutig unzulässig, denn dieser wurde durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert, weil er nicht der aktuelle Inhaber war.

In R 4/18 wies die Große Beschwerdekammer darauf hin, dass Niederschriften nicht als Entscheidungen anzusehen seien. Sie könne nicht nachvollziehen, wie die Verwendung des Wortes "conclusion" (Schlussfolgerung) anstelle von "preliminary view" (vorläufige Stellungnahme) im Zusammenhang mit den Niederschriften über eine mündliche Verhandlung aus diesen Niederschriften eine Entscheidung machen könne; zudem sei das Beschwerdeverfahren nach der Rücknahme der Beschwerde im überprüften Verfahren durch den Beschwerdeführer (Antragsteller im vorliegenden Fall) beendet worden. Die Große Beschwerdekammer stellte fest, dass es gängige Praxis der Beschwerdekammern sei, Ansichten und Schlussfolgerungen zu Sachfragen zu äußern, die im Laufe mündlicher Verhandlungen aufkommen. Eine Entscheidung in der Sache werde dann am Ende der mündlichen Verhandlung verkündet. S. auch Kapitel V.A.2.2. "Beschwerdefähige Entscheidung".