c) Archive und Internet-Veröffentlichungen 

In T 151/99 erachtete es die Kammer auf Grundlage der vorhandenen Beweise für sehr wahrscheinlich, dass eine Magisterarbeit mindestens einem Mitglied der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Findet sich ein Verweis auf diese Magisterarbeit in einer vor dem Prioritätstag des Streitpatents erschienenen Veröffentlichung, so kann davon ausgegangen werden, dass auch die fragliche Arbeit vor diesem Datum der Öffentlichkeit zugänglich war (die Entscheidung wurde auch in T 538/09, betreffend eine Masterarbeit des ersten Prüfers als Stand der Technik, erörtert; diese Entscheidung beruft sich auch auf T 1134/06 und T 750/94, um festzustellen, dass die Vertrauenswürdigkeit der Quelle ein wichtiges Kriterium der Beweiswürdigung sei und bejahte dies für die Universität Utah). Was den strengen Beweismaßstab ("mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit") betrifft, der in der Entscheidung T 1134/06 grundsätzlich für Internet-Veröffentlichungen festgelegt wurde, so wird dieser seit den Entscheidungen T 286/10 und T 2227/11 nicht mehr angewandt, in denen grundsätzlich das Abwägen der Wahrscheinlichkeit zum Tragen kommt.

In T 2165/18 hatte die Einspruchsabteilung angesichts des im Internet (www.janserwis.pl) veröffentlichten, nicht datierten Handbuchs E1 mangelnde Neuheit festgestellt. Die Kammern erkennen die Verlässlichkeit von Daten namhafter und vertrauenswürdiger Verleger oder Archive und insbesondere von www.archive.org an, im vorliegenden Fall aber stufte die Kammer die Beweiskraft der vorgelegten Erklärungen zweier Gesellschafter von Janserwis als unzureichend ein, weil das Unternehmen nicht als namhafter Verleger oder namhaftes Archiv bekannt sei. In der zentralen Frage nach der maßgeblichen Fassung des Handbuchs hatte der Einsprechende – erfolglos – auf die Vorbenutzung des im Handbuch beschriebenen Massenerzeugnisses verwiesen. Die Unklarheiten in Bezug auf das Veröffentlichungsdatum von E1 und die Software-Version, mit der es verteilt worden war, konnten nach Auffassung der Kammer nicht allein durch die Aussagen eines Zeugen ausgeräumt werden. Das Datum der öffentlichen Zugänglichkeit des Handbuchs E1 konnte also nicht als belegt gelten.

In T 1469/10 befand die Kammer, dass das Veröffentlichungsdatum auf den betreffenden Dokumenten, die von der ETSI/3GPP-Organisation – einem renommierten Normierungsgremium mit klaren und zuverlässigen Regeln für die Publikation – veröffentlicht worden waren, von hoher Beweiskraft ist und daher als Prima-facie-Nachweis dafür dienen kann, dass ein Dokument am angegebenen Datum veröffentlicht worden ist. Somit betrachtete die Kammer die betreffenden Dokumente als Stand der Technik gemäß Art. 54 (2) EPÜ.

Basiert eine beschwerende Entscheidung einer Instanz des EPA auf einem bestimmten Sachverhalt, so ist dieser Sachverhalt grundsätzlich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu beweisen. In T 826/03 wandte die Kammer diesen Grundsatz zur Ermittlung des Veröffentlichungstags eines Dokuments an. Fraglich war, ob die betreffende Patentanmeldung zum Stand der Technik gehörte. Angesichts der widersprüchlichen aktenkundigen Beweismittel und ohne weitere klärende Angaben seitens des CIPO war es aus der Sicht der Kammer praktisch unmöglich, zweifelsfrei festzustellen, dass die Öffentlichkeit vor dem in der Anmeldung beanspruchten Prioritätstag Zugriff auf die kanadische Anmeldung gemäß D3 hatte. Aus diesen Gründen befand die Kammer, dass D3 nicht Bestandteil des Stands der Technik im Sinne des Art. 54 (2) EPÜ war.