6. Mehrere Erfindungen – weitere Recherchengebühren

Wird von der Recherchenabteilung oder der ISA ein Einwand der Uneinheitlichkeit erhoben, so ist gemäß R. 64 (1) EPÜ (R. 46 (1) EPÜ 1973) bzw. Art. 17 (3) a) PCT jeweils für jede weitere Erfindung, die den Recherchenbericht erfassen soll, eine weitere Recherchengebühr zu entrichten (zu Euro-PCT-Anmeldungen in der europäischen Phase s. dieses Kapitel, II.B.6.2.).

In W 2/10 wies die Kammer darauf hin, dass in W 4/85 (ABl. 1987, 63) und in vielen darauf folgenden Entscheidungen festgestellt worden sei, dass die Angabe von Gründen in einer Aufforderung gemäß Art. 17 (3) a) PCT ein so wesentliches Erfordernis sei, dass eine Aufforderung ohne Begründung als nicht rechtswirksam anzusehen sei. Dies treffe auch auf den ihr vorliegenden Fall zu, so dass die zusätzlichen Recherchengebühren zurückgezahlt werden müssten. S. auch ABl. 2017, A20 zur vorläufigen Stellungnahme, die nun zusammen mit dem teilweisen Recherchenbericht ergeht.)

Entrichtet der Anmelder die Gebühr fristgerecht, so kann er diejenige Erfindung oder einheitliche Gruppe von Erfindungen auswählen, die er in der (Stamm-)Anmeldung weiterverfolgen will. Nach T 158/12, mit Verweis auf G 2/92 kann die einmal erfolgte Auswahl nach Aufnahme der Prüfung dieser Erfindung nicht mehr geändert werden. In T 736/14 wurde festgestellt: Wenn ein Anmelder unklar oder missverständlich auf eine Aufforderung der Prüfungsabteilung reagiert, mitzuteilen, welche der recherchierten Erfindungen er weiterverfolgen möchte, so muss die Abteilung diese Frage z. B. über eine weitere Mitteilung klären.