b) Auswahl aus naheliegenden Alternativen 

In T 190/03 vom 29. März 2006 date: 2006-03-29 stellte die Kammer fest, dass es im Hinblick auf das Naheliegen einer aus verschiedenen Möglichkeiten gewählten Lösung ausreicht, dass die gewählte Lösung naheliegend ist, und dass es nicht unbedingt darauf ankommt, dass es mehrere andere mögliche Lösungen gibt (s. auch T 214/01, T 688/14).

Nach Auffassung der Kammer in T 357/02 folgte aus dem minimalistischen Charakter der technischen Aufgabe, die sich objektiv aus dem nächstliegenden Stand der Technik ergab und sich als bloße Abwandlung dieses Stands der Technik formulieren ließ, unabhängig von einem Erfolg oder Scheitern der angewandten Maßnahmen, dass nahezu jede Abwandlung des letztgenannten Verfahrens vom Fachmann als gangbare Alternative und somit als naheliegend angesehen werden konnte, weil jede dieser Lösungen gleich nützlich (oder nutzlos) war.

In T 1072/07 befand die Kammer, dass sich der Fachmann zur Lösung der Aufgabe (Auswahl eines geeigneten Brennertyps) zwischen zwei wohlbekannten Möglichkeiten entscheiden musste. Jede Auswahl, die im Einzelfall auf der Abwägung von Vorteilen – wie effizienter Betrieb – und Nachteilen – wie Notwendigkeit technischer Anpassungen und anfallende Kosten – des jeweiligen Brennertyps basierte, war folglich naheliegend und nicht erfinderisch.

In T 1045/12 argumentierte der Beschwerdeführer (Anmelder), dass die in D3 offenbarte Lösung der objektiven technischen Aufgabe eine von mehreren gleichartigen Alternativen sei und dass die Kammer begründen müsse, warum der Fachmann die beanspruchte Alternative ausgewählt hätte. Die Kammer war anderer Ansicht: Die Tatsache, dass es andere Alternativen gibt, hat keine Auswirkung darauf, ob eine spezifische Alternative naheliegend ist. Wenn außerdem alle Alternativen gleichartig sind, dann führt die Erfindung bloß zu einer naheliegenden und somit nicht erfinderischen Auswahl aus einer Reihe bekannter Möglichkeiten. S. auch T 288/15.