2.6.8 Keine Teilzulässigkeit der Beschwerde

Die Zulässigkeit einer Beschwerde kann nur in ihrer Gesamtheit beurteilt werden (T 382/96, T 1763/06, T 509/07, T 2001/14). Das EPÜ bietet keinerlei Grundlage für die "teilweise Zulässigkeit" einer Beschwerde (T 774/97, T 509/07, T 2339/12, T 1311/13, T 1679/17).

In T 509/07 befand die Kammer daher, dass es für die Zulässigkeit der Beschwerde ohne Bedeutung ist, ob der Hauptantrag ausreichend begründet ist, wenn der erste Hilfsantrag die in Art. 108 Satz 3 EPÜ enthaltenen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eindeutig erfüllt. Eine andere Frage ist hingegen, ob ein Antrag, der die Voraussetzungen für die Zulässigkeit nach Art. 108 Satz 3 EPÜ nicht erfüllt, zum Beschwerdeverfahren zugelassen wird. In T 382/96 und T 509/07 wurden solch unbegründete Anträge nicht zugelassen. S. auch T 1763/06 und T 2001/14.

In T 1679/17 wies die Kammer auf Folgendes hin: Sofern ein Einwand gegen die angefochtene Entscheidung in einer der R. 99 (2) EPÜ entsprechenden Weise vorgetragen wurde, ist die gesamte Beschwerde zulässig. Andere Einwände mögen dann vielleicht nicht ausreichend substanziiert im Sinne von Art. 12 (2) VOBK 2020 sein, dies führt aber nicht zu einer Teilunzulässigkeit, die sich durch späteren Vortrag nicht mehr beheben ließe, sondern nur dazu, dass diese Einwände, sofern sie erst später substanziiert werden, unter dem Zulassungsvorbehalt der zum Zeitpunkt ihrer verspäteten Substanziierung anwendbaren Ermessensvorschrift (Art. 13 (1) VOBK 2020 oder Art. 13 (2) VOBK 2020) stehen.