4.3. Maßstab bei der Beweiswürdigung

Obwohl sich in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern unterschiedliche Konzepte zum Beweismaßstab herausgebildet haben, ist diesen gemeinsam, dass die Beurteilung unter Anwendung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung erfolgen muss (wie einmal mehr in G 2/21, Nr. 46 der Gründe bestätigt).

In der Sache T 1138/20, die sich hauptsächlich mit Beweisfragen befasste, wurde im ersten Orientierungssatz eindeutig klargestellt, dass es in Verfahren vor dem EPA nur einen Maßstab der Beweiswürdigung gibt, nämlich dass das Entscheidungsorgan unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und der ihm vorliegenden einschlägigen Beweismittel davon überzeugt ist, dass eine behauptete Tatsache sich tatsächlich zugetragen hat.

In G 2/21 (ABl. 2023, A85) ging die Große Beschwerdekammer zwar nicht ausführlich auf den Beweismaßstab ein, stellte aber trotzdem fest: "Der einzig entscheidende Faktor ist, ob der Richter persönlich vom Wahrheitsgehalt der Tatsachenbehauptung überzeugt ist, d. h. für wie glaubhaft er ein Beweismittel einstuft" (s. Nr. 31 der Gründe, sowie, wie oben genannt, Nr. 46 der Gründe).

Wird ein Maßstab bei der Beweiswürdigung angewendet, so ist dies im EPA üblicherweise das Abwägen der Wahrscheinlichkeit. Ausnahmsweise – im Wesentlichen im Einspruchsverfahren, wo nur der Einsprechende Zugang zu Informationen (Beweisen) hat, z. B. zu einer angeblichen offenkundigen Vorbenutzung – verschiebt sich der Beweismaßstab vom Abwägen der Wahrscheinlichkeit zum zweifelsfreien Nachweis ("mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit").

In T 1138/20 befand die Kammer, dass beispielsweise die Tatsache, dass nur der Einsprechende Zugang zu den relevanten Beweismitteln hatte, vom Entscheidungsorgan bei seiner Beurteilung, welches Gewicht und welche Bedeutung diesen Beweismitteln beizumessen ist, gebührend berücksichtigt werden muss – was nicht damit gleichzusetzen ist, dass ein anderer Beweismaßstab anzuwenden wäre.

Zu erwähnen sind auch Entscheidungen jüngeren Datums, die lange Ausführungen zum Beweismaßstab enthalten und die bisherige Rechtsprechung aufgreifen: T 2451/13 zur Bedeutung von "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" und T 545/08 zur Bedeutung des "Abwägens der Wahrscheinlichkeit" in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern, das dort im allgemeinen Rahmen des Beweisrechts beleuchtet wird und das der Kammer zufolge nicht auf eine Wahrscheinlichkeit von 51 % reduziert werden kann.

In der oben bereits erwähnten Entscheidung T 1138/20 ging die Kammer sehr ausführlich auf den vor dem EPA anzuwendenden Beweismaßstab ein und verwies auf Entscheidungen (T 545/08, T 768/20, T 660/16, T 1634/17), in denen eine ausdrückliche Behandlung der Frage des anzuwendenden Beweismaßstabs nicht für notwendig erachtet, sondern im Gegenteil betont wurde, dass die Überzeugung der Kammer maßgeblich ist. Die Kammer befand, dass eine Unterscheidung zwischen den vorgenannten Maßstäben weder notwendig noch durch die Rechtsprechung gerechtfertigt ist.

In der Tat wurde in mehreren Entscheidungen für den jeweiligen Einzelfall keine Notwendigkeit gesehen, ausdrücklich auf den anzuwendenden Beweismaßstab einzugehen (vgl. T 2466/13 zur fehlenden Notwendigkeit in diesem Fall, die Frage des erforderlichen Beweismaßes zu klären, sowie T 768/20 und T 660/16 mit Verweis auf T 545/08, Nrn. 8 und 11 der Gründe). In T 464/20 hatte der Beschwerdeführer den von der ersten Instanz bei der Beurteilung der behaupteten Vorbenutzung angewandten Beweismaßstab (Abwägung der Wahrscheinlichkeit) angefochten. Die Kammer stellte jedoch fest, dass die Einspruchsabteilung die Anwendung des Beweismaßes an ihre Überzeugung der Richtigkeit des behaupteten Sachverhalts geknüpft hatte. Die Kammer war daher von der Unrichtigkeit der Anwendung des Grundsatzes des Abwägens der Wahrscheinlichkeit nicht überzeugt (in Anlehnung an T 768/20), zumal die Einspruchsabteilung von der Richtigkeit des behaupteten Sachverhalts überzeugt war. Auch die Kammer in T 34/08 erklärte ihre Überzeugung ohne Bezugnahme auf einen bestimmten Beweismaßstab. In T 1634/17 (Nr. 19 der Gründe) sah die Kammer keine Notwendigkeit, Stellung zu nehmen; entscheidend in Bezug auf die Beweismittel, die der erstinstanzlichen Abteilung oder einer Kammer in einem konkreten Einzelfall vorliegen, ist, dass das Entscheidungsorgan davon überzeugt ist, ob eine bestimmte mündliche Offenbarung stattgefunden hat und eine bestimmte Information einem Hörerkreis mitgeteilt worden ist oder nicht.

T 1808/21 betraf die Frage, ob der Beschwerdeführer 1 das Gesetz umgangen und, wie behauptet, durch seine Rolle als "Strohmann" den geforderten Beweismaßstab für die öffentliche Zugänglichkeit von D5 gesenkt hatte. Die Kammer gelangte zu der Überzeugung, dass im vorliegenden Fall die Unterscheidung zwischen dem Maßstab der "Abwägung der Wahrscheinlichkeit" und dem Maßstab der "mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit" nicht ausschlaggebend war. Für maßgeblich erachtete sie vielmehr in Anlehnung an T 768/20 und T 660/16, ob das Entscheidungsorgan angesichts aller vorliegenden Tatsachen letztlich davon überzeugt ist, dass das entscheidende, vom Beschwerdeführer 1 mit seinem Einspruch ordnungsgemäß vorgelegte Beweismittel tatsächlich öffentlich zugänglich war.