3.3. Ähnlichkeit der technischen Aufgabe

Ein Dokument, das als Ausgangspunkt für die Beurteilung dient, ob eine Erfindung auf erfinderischer Tätigkeit beruht, sollte dieselbe oder eine ähnliche technische Aufgabe oder zumindest dasselbe oder ein angrenzendes technisches Gebiet wie das Streitpatent betreffen (T 495/91, T 570/91, T 989/93, T 1203/97, T 263/99, T 1634/06).

In T 439/92 wies die Kammer darauf hin, dass eines der Kriterien für die Bestimmung des nächstliegenden Stands der Technik die bereits im Patent angegebene Aufgabe sei. Eine Beziehung zwischen dem nächstkommenden Stand der Technik und dieser Aufgabe scheine in vielen Fällen zweckmäßig zu sein. S. auch dieses Kapitel I.D.4.2.2 "Die in der Anmeldung formulierte Aufgabe als Ausgangspunkt".

Die Kammer in T 698/10 befand, dass im nächstliegenden Stand der Technik nicht alle durch die beanspruchte Erfindung gelösten Aufgaben offenbart sein müssen. Insbesondere die objektive technische Aufgabe muss nicht offenbart sein, weil sie erst im zweiten Schritt des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes ausgehend von den technischen Wirkungen ermittelt wird, die diejenigen Merkmale beisteuern, durch die sich die im angefochtenen Patent beanspruchte Erfindung vom nächstliegenden Stand der Technik unterscheidet. S. auch T 638/16, T 1148/15, T 1112/19.

In T 325/93 stellte die Kammer fest, dass das der Anmeldung zugrunde liegende Problem sich aus der Offenbarung der Entgegenhaltung D2 und die nach Auffassung der ersten Instanz und des Beschwerdeführers den nächstliegenden Stand der Technik darstellte, weder ableiten noch tatsächlich erkennen ließ. Bereits in T 686/91 bemerkte eine andere Kammer, dass eine Druckschrift, in der keine technische Aufgabe erwähnt ist, die der aus der Patentschrift abzuleitenden zumindest ähnelt, in der Regel unabhängig davon, wie viele technische Merkmale sie möglicherweise mit dem Gegenstand des betreffenden Patents gemeinsam hat, normalerweise nicht als nächstliegender Stand der Technik und Ausgangsbasis für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit in Betracht kommen kann (s. auch T 410/93, T 708/96, T 59/96, T 827/00, T 979/00, T 496/02, T 1666/16).

In T 644/97 wies die Kammer auf Folgendes hin: Ergibt sich eine technische Aufgabe aus einem Dokument des "nächstliegenden Stands der Technik", das für den beanspruchten Gegenstand irrelevant ist (weil es nicht wenigstens in irgendeinem Zusammenhang mit der aus der Patentschrift ableitbaren Aufgabe steht), so kann ihre Lösung praktisch niemals naheliegend sein, weil jeder Versuch des Fachmanns, einen Gedankengang herzuleiten, der den beanspruchten Gegenstand nahelegt, von vornherein zum Scheitern verurteilt ist (s. auch T 792/97, T 599/03). Laut der Kammer in T 1408/09 ist es dagegen für das Naheliegen nicht erforderlich, dass der Ausgangspunkt im Stand der Technik dieselbe technische Aufgabe löst wie die beanspruchte Erfindung.

In T 835/00 war in der D1 keine der Aufgabenstellungen der beanspruchten Erfindung genannt. Dies hatte zur Folge, dass eine technische Aufgabe vorlag, die mit der tatsächlichen Offenbarung in D1 nicht verwandt war, deren Lösung allerdings angesichts der Offenbarung in D2 für naheliegend befunden wurde. Unter Hinweis auf T 686/91 befand die Kammer, dass es ein grundlegender Fehler ist, als Ausgangspunkt für den Aufgabe-Lösungs-Ansatz eine Offenbarung im Stand der Technik zu verwenden, anhand deren ohne unzulässige nachträgliche Erkenntnisse keine relevante technische Aufgabe formuliert werden kann, weil ohne solche nachträglichen Erkenntnisse jeder Versuch, eine logische Reihe von Überlegungen aufzustellen, die zur beanspruchten Erfindung führen könnte, mangels eines erkennbaren relevanten Ziels oder Zwecks unweigerlich scheitern muss. Lässt sich die relevante Aufgabe nicht aus dem angeblich nächstliegenden Stand der Technik herleiten, so ist der Lösungsweg erst recht nicht herleitbar. Mit anderen Worten wird die Erfindung durch diesen Stand der Technik nicht nahegelegt. S. auch T 548/03, T 1898/07, T 638/16.

In T 25/13 stellte die Kammer fest, dass das technische Gebiet der Haushaltsgeräte (D4 betraf Wäschetrockner) weder dasselbe noch eng verwandt ist mit dem Gebiet der Kraftfahrzeugtechnologie (auf dem die Erfindung angesiedelt ist). D4 kommt schon deshalb nicht als nächstliegender Stand der Technik in Betracht, weil dieses Dokument nicht zu einem Nachbargebiet der Erfindung gehört. Dennoch kam die Kammer zu dem Schluss, dass der Einsprechende den Ausgangspunkt grundsätzlich frei wählen kann, diese Wahl jedoch Auswirkungen auf das zu berücksichtigende Fachwissen hat.