4.2.1 Rangfolge der Beweismittel

In T 2659/17 erläuterte die Kammer (mit Verweis auf T 474/04), eine Versicherung an Eides statt habe eine geringere Beweiskraft als eine Zeugenaussage. Die Kammer befand, dass daher eine Entscheidung nicht auf der Versicherung an Eides statt allein beruhen soll, sondern die Person, die die Erklärung abgegeben hat, als Zeuge zu vernehmen ist, sofern der Beteiligte dies anbietet. Dies galt im Fall T 2659/17 umso mehr, als der Inhalt der Versicherungen an Eides statt vom Inhaber infrage gestellt wurde und eine Zeugeneinvernahme der angebotenen Zeugen eingefordert wurde. Durch die Verwehrung der Zeugenbefragung wurde der Inhaber darin behindert, das letztlich entscheidende Beweismittel zu entkräften. Dies war umso gravierender, da Beweismittel für die Vorbenutzung weitgehend der Verfügungsmacht und dem Wissen des Einsprechenden unterlagen (Verletzung von Art. 113 (1) EPÜ). S. auch T 329/02 in diesem Kapitel III.G.3.3.4.

In T 918/11 erachtete die Kammer den bloßen Verweis darauf, dass die Zeugenaussagen B1 und B2 mindestens 14 Jahre zurückliegende Tatsachen betrafen und es andere schriftliche Beweismittel geben könnte, für nicht ausreichend, um die Zeugenaussagen als unzulänglich abzulehnen. Der Kammer zufolge widerspricht es den allgemeinen Regeln der Beweiswürdigung, dogmatisch zwischen dem Beweiswert einer Zeugenaussage auf der einen und dem Beweiswert eines Dokuments auf der anderen Seite zu unterscheiden. Offenbar hatte die Einspruchsabteilung Dokumenten einen höheren Beweiswert zugeschrieben als Zeugen. Für diesen Ansatz gibt es jedoch im EPÜ keine Grundlage, da die Beweismittel in Art. 117 EPÜ in keiner Rangfolge aufgeführt sind (zur fehlenden Rangfolge zwischen Zeugenaussagen und Dokumenten s. auch T 2565/11).

S. auch in diesem Kapitel III.G.2.4.1 d) und III.G.2.5.4.