e) Konsequenz fehlender Angaben in der Patentschrift 

In der Sache T 100/15 stimmte die Kammer mit dem Patentinhaber darin überein, dass in Inter-partes-Verfahren der Einsprechende für eine unzureichende Offenbarung beweispflichtig ist. Enthält das Patent jedoch keine Angaben dazu, wie ein Merkmal der Erfindung auszuführen ist, und hat der Einsprechende plausibel argumentiert, dass das allgemeine Fachwissen den Fachmann nicht befähigen würde, dieses Merkmal (hier eine kontrollierte Abkühlung) in die Praxis umzusetzen, so muss der Patentinhaber den Gegenbeweis erbringen.

In T 1299/15 befand die Kammer, dass nach ständiger Rechtsprechung der Einsprechende, hier der Beschwerdeführer, die Beweislast für den Nachweis einer behaupteten mangelnden Ausführbarkeit trägt. Da in der Patentschrift aber kein Ausführungsbeispiel für die Verstelleinrichtung beschrieben war, konnte der Beschwerdeführer den Nachweis der mangelnden Ausführbarkeit nicht anhand eines beschriebenen Ausführungsbeispiels führen, sondern nur mit Plausibilitätsüberlegungen stützen, was er auch tat. Damit ging die Beweislast für den Nachweis des Gegenteils auf den Patentinhaber (Beschwerdegegner) über.