7.3.3 Rechtsprechung zu mündlichen Verhandlungen, die nach Ende der Pandemiemaßnahmen vor den Beschwerdekammern durchgeführt wurden
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
In T 423/22 hatte die Einspruchsabteilung den Zeugen M ohne das Einverständnis des Beschwerdeführers (Patentinhabers) per Videokonferenz angehört. Zum Argument des Beschwerdeführers, er sei nicht in der Lage gewesen, die Körpersprache des Zeugen während der Anhörung zu beobachten, hielt die Kammer u. a. fest, dass die Körpersprache größtenteils in dem für die übrigen Teilnehmer der Videokonferenz sichtbaren Kameraabschnitt verfolgt werden konnte. Des Weiteren hielt die Kammer fest, dass ihre Überlegungen nicht im Widerspruch zu G 1/21 date: 2021-07-16 stünden. Nach Ansicht der Kammer konnte nicht davon ausgegangen werden, dass die Große Beschwerdekammer angesichts der aktuellen technischen Möglichkeiten ein allgemeines Hindernis gegen die Durchführung einer Zeugenanhörung per Videokonferenz gesehen hätte. Ob G 1/21 date: 2021-07-16 einen allgemeinen Notfall voraussetze, um einen Zeugen per Videokonferenz anzuhören, müsse jedoch nicht geklärt werden, weil G 1/21 date: 2021-07-16 laut der Kammer weder mündliche Verhandlungen im Einspruchsverfahren noch eine Beweisaufnahme betraf, sondern auf mündliche Verhandlungen im Beschwerdeverfahren beschränkt war. Nähere Informationen zur Beweisaufnahme per Videokonferenz siehe Kapitel III.B.2.6.4 und III.G.3.1.7.