4. Beitritt kurz vor der mündlichen Verhandlung

In T 1961/09 fasste die Kammer im Orientierungssatz zusammen, dass, obgleich ein Beitritt nach Art. 105 EPÜ kurz vor der mündlichen Verhandlung in einem Beschwerdeverfahren, durch den neue Fragen aufgeworfen werden, normalerweise eine Vertagung der mündlichen Verhandlung, wenn nicht gar eine Zurückverweisung der Sache insgesamt erforderlich macht (G 1/94, ABl. 1994, 787), die mündliche Verhandlung fortgesetzt werden kann, falls und insoweit dies erfolgen kann, ohne die übrigen Beteiligten und insbesondere den Patentinhaber unbillig zu behandeln.