2.2.5 Hinreichende Bezeichnung des angefochtenen Patents

Nach R. 76 (2) b) EPÜ muss die Einspruchsschrift unter anderem die Nummer des Patents, die Bezeichnung des Inhabers und der Erfindung enthalten. Wird das Patent nicht hinreichend bezeichnet, ist der Einspruch gemäß R. 77 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen, sofern die Mängel nicht bis zum Ablauf der Einspruchsfrist beseitigt worden sind.

In T 317/86 (ABl. 1989, 378) hatte der Einsprechende die Bezeichnung der Erfindung nicht innerhalb der Frist nach R. 56 (2) EPÜ 1973 (R. 77 (2) EPÜ) zur Behebung von anderen Mängeln als den in R. 56 (1) EPÜ 1973 (R. 77 (1) EPÜ) genannten eingereicht. Die Kammer entschied, dass bei fehlender Bezeichnung des angegriffenen Patents – die nur ein Element der bibliografischen Kenndaten des angefochtenen Patents war – kein Mangel im Sinne der R. 56 (2) EPÜ 1973 in der Einspruchsschrift vorliegt, soweit die dem EPA vorliegenden Angaben insgesamt ausreichen, um das Patent mühelos und zweifelsfrei zu ermitteln.

In T 335/00 und T 336/00 wurden die Anforderungen nach R. 55 b) EPÜ 1973 (R. 76 (2) b) EPÜ) nicht wörtlich erfüllt. Es fehlte z. B. die Bezeichnung der Erfindung und der Einspruch war gegen die Anmeldung gerichtet. Die Kammer hielt den Einspruch dennoch für zulässig, da das angegriffene Patent eindeutig und ohne besondere Schwierigkeit aufgrund der angegebenen Veröffentlichungsnummer identifizierbar war.