3.2. Auswirkung der Zurücknahme auf das Einspruchsverfahren vor der ersten Instanz

Nach Zurücknahme eines Einspruchs sollte das Verfahren fortgesetzt werden, wenn es dem Verfahrensstand nach voraussichtlich ohne zusätzliche Hilfe des Einsprechenden und ohne aufwendige Ermittlungen der Einspruchsabteilung zu einer Beschränkung oder zum Widerruf des europäischen Patents führen wird (T 197/88, ABl. 1989, 412; s. auch die neuere Entscheidung T 36/11). Unter diesen Umständen fällt die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens unter die allgemeine Verpflichtung des EPA gegenüber der Öffentlichkeit, keine Patente aufrechtzuerhalten, von denen es überzeugt ist, dass sie nicht rechtsbeständig sind bzw. es nur mit den erforderlichen Beschränkungen wären (s. T 156/84, ABl. 1988, 372; T 197/88).

In T 1668/08 nahm der Beschwerdegegner (Einsprechende) seinen Einspruch während des Beschwerdeverfahrens zurück und war daher nicht mehr am Verfahren beteiligt. Die Kammer entschied, die Sache zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen. Sie betonte, dass die Einspruchsabteilung angesichts der Zurücknahme des Einspruchs als Erstes entscheiden müsse, ob sie das Einspruchsverfahren gemäß R. 84 (2) EPÜ von Amts wegen fortsetzt. Die Zurückverweisungsentscheidung solle nicht als Hinweis für die in dieser Hinsicht zu treffende Entscheidung gewertet werden. S. auch T 1223/15, wo die Kammer beschloss, den Fall an die erste Instanz zurückzuverweisen, einschließlich vor allem bezüglich der Frage, ob das Amt das Verfahren von Amts wegen nach R. 84 (2) EPÜ fortsetzen wollte.

In T 36/11 befand die Kammer eine Beschwerde des Patentinhabers gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Einspruchsverfahren nach der Zurücknahme des Einspruchs nicht fortzusetzen, für unzulässig, weil der Patentinhaber durch diese Entscheidung nicht beschwert war.

In T 228/14 wurde der Einspruch zurückgenommen, nachdem die Einspruchsabteilung in der mündlichen Verhandlung ihre Entscheidung verkündet hatte, das Patent zu widerrufen. Die Kammer stellte fest, dass das Patent in seiner erteilten Fassung fortbestünde, wenn das Einspruchsverfahren nach Aufhebung der Entscheidung beendet würde. Der Patentinhaber hatte aber die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang beantragt und billigte folglich die erteilte Fassung des Patents nicht mehr. Die Kammer befand, eine Entscheidung, das Einspruchsverfahren zu beenden, würde dem in Art. 113 (2) EPÜ 1973 verankerten Grundsatz der Dispositionsmaxime widersprechen.

In T 1860/13 zogen die Einsprechenden ihre Einsprüche während des Einspruchsverfahrens zurück. Die Kammer vertrat die Auffassung, dass die Einsprechenden damit auf ihren Status als Verfahrensbeteiligte und somit auf eine aktive Teilnahme am Verfahren verzichteten. Die Tatsache, dass die Einspruchsabteilung die Prüfung der Einsprüche von Amts wegen fortsetzte, änderte daran nichts. Das nach der Beschwerdebegründung des Beschwerdeführers (Patentinhabers) eingereichte Vorbringen des Einsprechenden III zur Beschwerde wurden daher als Einwendungen Dritter nach Art. 115 EPÜ angesehen.