a) Beispiele für beschwerdefähige Entscheidungen 

(i) In T 1062/99 wurde festgestellt, dass das Schreiben eines Formalsachbearbeiters, mit dem der Einspruch als unzulässig zurückgewiesen wurde, eine beschwerdefähige Entscheidung ist. (s. auch G 1/02, ABl. 2003, 165, die durch die divergierenden Entscheidungen T 1062/99 und T 295/01, ABl. 2002, 251, zu der Frage veranlasst wurde, ob ein Formalsachbearbeiter dafür zuständig ist, über die Zulässigkeit eines Einspruchs zu entscheiden).

(ii) Ein Dokument (EPA Form 2901), das den Antrag des Anmelders auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der dritten Jahresgebühr nebst Zuschlagsgebühr behandelte, wurde in J 7/08 als Entscheidung eingestuft.

(iii) Eine Mitteilung der Rechtsabteilung, in der diese dem Einsprechenden nach R. 142 EPÜ die Beteiligtenstellung verwehrt und infolgedessen eine Berücksichtigung seines Vorbringens und seiner Anträge ablehnt, stellt eine Entscheidung im Sinne des Art. 106 EPÜ (J 12/19) dar.