b) Merkmale aus der Beschreibung 

In einigen Fällen wurden in Anträgen, die nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung eingereicht wurden, Gegenstände aufgegriffen, die nur aus der Beschreibung hervorgingen. Dies führte direkt zu der Frage, ob diese Merkmale in der ursprünglichen Recherche berücksichtigt worden waren oder ob eine zusätzliche Recherche notwendig war. Es konnte dann weder automatisch angenommen werden, dass diese Gegenstände bei der ursprünglichen Recherche behandelt worden waren, noch dass automatisch der Einsprechende für die Durchführung einer solchen Recherche zuständig war (T 1732/10, s. auch T 447/09, T 1273/11). So wurde u. a. in T 2482/10 und T 1650/12 entschieden, dass in Fällen, in denen eine weitere Recherche für die Prüfung der Patentfähigkeit von Ansprüchen notwendig ist, die so spät anhand von Merkmalen aus der Beschreibung geändert wurden, dass entweder die mündliche Verhandlung vertagt oder die Sache zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen werden müsste, Art. 13 (3) VOBK 2007 so auszulegen ist, dass diese Anträge unzulässig sind. Eine Zurückverweisung der Sache an die Einspruchsabteilung zur Durchführung einer solchen Recherche käme einer Verlegung der mündlichen Verhandlung gleich, die auch notwendig wäre, wenn der Einsprechende zu einer solchen Recherche verpflichtet wäre (s. auch T 1273/11, T 2575/11).

In T 1741/12 und T 881/09, entschieden die Kammern in Ausübung ihres Ermessens nach Art. 12 (4) VOBK 2007, die betreffenden Hilfsanträge, die aus der Beschreibung übernommene und wahrscheinlich nicht recherchierte Merkmale umfassten, nicht zuzulassen.