3.1. Allgemeiner Ansatz – Inhalt der Ansprüche

In W 6/97 wurde festgestellt, dass die Einheitlichkeit einer Erfindung anhand des Inhalts der Ansprüche beurteilt werden muss, wobei diese im Lichte der Beschreibung sowie etwaiger Zeichnungen auszulegen sind (unter Verweis auf Anlage B, Teil 1 b) der PCT-Verwaltungsvorschriften; entspricht Anlage B, Absatz b) in der seit 1.1.2022 geltenden Fassung).

In W 39/90 hielt die Kammer fest, dass der technische Zusammenhang zwischen den Gegenständen verschiedener Ansprüche nicht durch die formale Wortwahl oder durch Rückverweisungen hergestellt wird, sondern durch den eigentlichen Inhalt der Ansprüche, der somit für die Frage der Einheitlichkeit entscheidend ist. Wie die Kammer im Verfahren W 33/92 betonte, schreibt R. 13.1 PCT nicht vor, dass die Verbindung zwischen den Gegenständen zweier unabhängiger Ansprüche in ihrem Wortlaut zum Ausdruck kommen muss. Erforderlich sei lediglich das Vorhandensein einer einzigen erfinderischen Idee.